Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Anknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die soziale Schutzbedürftigkeit, der unabhängig von der Höhe des Einkommens und dem bestehenden Risiko des Einzelnen zu begegnen ist. Im Gegensatz zu den abhängig Beschäftigten sind die meisten selbständig Tätigen nicht renten­ver­sicherungspflichtig, weil sie nicht als schutzbedürftig angesehen werden. Ins­be­sondere bei den klassischen Unternehmern ist davon auszugehen, dass diese eigene Vorkehrungen für ihren sozialen Schutz treffen können.

Auch wenn die allge­meine gesetzliche Rentenversicherung in erster Linie eine Versicherung für ab­hän­gig beschäftigte Ar­beit­nehmer ist, so gehörten doch auch bestimmte Selbständige von Anfang an mit zum Personenkreis der kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherungen pflichtversicherten Erwerbstätigen. Welche selbständig tätigen Personen kraft Gesetzes ver­sicherungspflichtig sind, ist in den §§ 2, 229 und 229a SGB VI geregelt.

Aufgrund der seit Anfang der 1990er Jahre eingetretenen erheblichen Veränderungen der Erwerbs­tätigenstruktur in Deutschland wird immer wieder darüber diskutiert, den Kreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten auf die Gruppe der Selbständigen auszuweiten, die bislang über keines der obligatorischen Systeme der Alterssicherung abgesichert sind.

Gesetzliche Rentenversicherung → Fundamentaler Schwachpunkt im System

Abgrenzung zu anderen Versicherungspflichttatbeständen

Das Eintreten der Versicherungspflicht ist abhängig von der Statusbewertung der Vertrags­beziehung. Die Versicherungspflicht im Rahmen einer in § 2 SGB VI genannten selbständigen Tätigkeit oder nach dem KSVG kann nur dann eintreten, wenn für das zu beurteilende Vertragsverhältnis eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV auszuschließen ist.

Das Verhältnis zwischen den im § 2 SGB VI genannten Tätigkeiten soll nach dem Willen des Gesetz­gebers durch den allgemeinen Grundsatz des ›Günstigkeitsprinzips‹ bestimmt werden.⚖ Der Versiche­rungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI als ›lex specialis‹ verdrängt deshalb aufgrund der hieran anknüpfenden günstigeren Beitragsregelungen die nach dem § 2 Nr. 1 und Nr. 9 SGB VI für ›arbeitnehmerähnliche Selbständige‹ und für selbständige Lehrer allgemein angeordnete Versiche­rungs­pflicht.

Da es sich bei dem § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI um eine ›nachrangige‹ gesetzliche Regelung handelt, wer­den die Tätigkeiten nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 8 SGB VI nicht als ›Arbeitnehmerähnliche Selbständige‹ erfasst.

Schutzbedürftigkeit → Reihenfolge der Prüfung der Versicherungspflicht

Gemeinsame Voraussetzung kumulativ
Selbständige Erwerbstätigkeit	Natürliche Person auch selbständige Gesellschafter	Mehr als geringfügige Erwerbstätigkeit

Versicherungspflicht nach dem KSVG → Versicherungsschutz für Künstler und Publizisten

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Seit dem 1. Januar 1999 dürfen die beitragspflichtigen Einnahmen einen bestimmten monatlichen Betrag (Mindestbeitrag) nicht unterschreiten.⚖ Die Mindestbeitragsbemessungs­grundlage in Höhe von derzeit 520,00 Euro monatlich gilt einheitlich für alle Selbständigen im gesamten Bundesgebiet.