Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Bei der Feststellung einer (geringfügigen) Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ist es nach ständiger Recht­sprechung des Bundessozialgerichts geboten, eine Zuordnung zu den in § 8 SGB IV genannten zwei Fallgruppen vorzunehmen.⚖ Es ist daher zu unterscheiden, ob es sich bei der zu beurteilenden Beschäftigung um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder um eine kurzfristige Beschäftigung handelt. Die beiden Formen der geringfügigen Beschäftigung unterscheiden sich dadurch, dass die ›entgelt­geringfügige‹ Beschäftigung regelmäßig, die ›zeitgering­fügige‹ Beschäftigung hingegen nur gelegentlich ausgeübt wird.⚖

Zwei Fallgruppen
Fallgruppe 1: ›Minijobber‹ § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Fallgruppe 1 (geringfügige Entlohnung)	Fallgruppe 2: Zeitgeringfügige Beschäftigung § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

Historische Entwicklung der zeitgeringfügigen Beschäftigung

Gemäß § 2 Abs. 2 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung be­schäf­tigt sind, in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige pflichtversichert.

Branchen wie die Landwirtschaft (Erntehelfer), die Gastronomie (Sommer- oder Großevents) und der Einzelhandel (Weihnachtsgeschäft) benötigten ein rechtliches Instrument, um kurzfristig und flexibel Arbeitskräfte für wenige Wochen einzustellen. Die zeitgeringfügige Beschäftigung (heute gesetzlich als kurzfristige Beschäftigung bezeichnet) wurde eingeführt, um Unternehmen eine unbürokratische und sozialversicherungsfreie Möglichkeit zu bieten, kurzzeitige Auftragsspitzen oder saisonalen Personal­bedarf abzudecken, ohne dass für Gelegenheitsarbeitskräfte dauerhafte Abgaben fällig werden.

Mit einer Herausnahme geringfügiger Beschäftigungen bietet das Gesetz damit im Ergebnis einen sach­lich eng begrenzten und hinsichtlich der Rechtsfolgen eingeschränkten Raum freier ökonomischer Ent­fal­tung zum Zweck des Erwerbs von Einkommen, das nicht Hauptquelle des Lebensunterhaltes ist.⚖

Der gesetzlich angeordneten Versicherungsfreiheit von ›geringfügigen‹ Beschäftigungen liegt die Wer­tung zugrunde, dass diese Beschäftigungen mangels ausreichender wirtschaft­licher Bedeutung in aller Regel weder einen ausreichenden Anlass für eine zwangsweise öffentlich‐rechtliche Sicherung des Be­schäf­tig­ten im Krankheitsfall und gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit darstellen noch für eine eigen­stän­dige Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung von we­sentlicher Bedeutung sind.

Insbesondere in den Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs (wie in den 1960er Jahren) sollten Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht dauerhaft in Vollzeit zur Verfügung stehen (z. B. Studierende, Hausfrauen oder Rentner) motiviert werden, für zeitweise Einsätze gewonnen werden.

Schaffung des SGB IV zum 1. Juli 1977

Der Begriff der ›geringfügigen Beschäftigung‹ wurde mit der Schaffung des SGB IV zum 1. Juli 1977 eingeführt. Der Grenzwert für eine zeitgeringfügige Beschäftigung wurde auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage festgelegt. ⚖

Rechtslage ab 1. Januar 1979

Zum 1. Januar 1979 wurde die Höchstdauer bei kurzfristigen Beschäftigungen auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage redu­ziert.⚖

Rechtslage ab 1. Januar 2015

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung beginnend ab dem Jahr 2015 übergangsweise wieder von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben.⚖

Rechtslage ab 1. Januar 2019

Die zunächst nur als Übergangsregelung geplante Anhebung der Zeitgrenzen auf drei Monate (90 Kalendertage) bzw. 70 Arbeitstage wurde vom Gesetzgeber über den 31. Dezember 2018 dauerhaft festgeschrieben.⚖

⇰ ›Corona‐Krise‹

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer in der Landwirtschaft während der ›Corona‐Krise‹ ent­gegenzuwirken, wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage ange­hoben. Wurde die Beschäftigung ausschließlich in diesem Zeitraum ausgeübt und war auf läng­stens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet, handelte es sich um eine zeitgeringfügige kurzfristige Be­schäftigung.

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen. Eine Beschäf­tigung, die vor dem 1. März 2020 begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurz­fristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.

Eine Beschäftigung, die vor dem 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist von Be­ginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist. Zu Beschäftigungsbeginn am 1. Juli 2020 liegt ein kurz­fristiger Minijob vor, da die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen gelten.

Auch im Jahr 2021 wurden die die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs übergangsweise zwischen März und Oktober angehoben. Zwischen März und Oktober 2021 war zeitgeringfügige Beschäftigung für vier Monate oder 102 Tage möglich.

Ab dem 1. Januar 2026 wurden nur für landwirtschaftliche Betriebe die Zeitgrenzen ausgeweitet. Mit dieser Maßnahme soll es den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht werden, saisonale Arbeits­spitzen durch Aushilfskräfte besser abdecken zu können. Statt der bisherigen 70 Tage/3 Monate kann eine kurzfristige Beschäftigung in der Landwirtschaft ab dem 1. Januar 2026 entweder 15 Wochen oder 90 Arbeitstage pro Jahr versicherungsfrei ausgeübt werden.⚖

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen mit den Geringfügigkeits‐Richtlinien in der jeweils aktuellen Fassung grundsätzliche Hinweise und Beispiele zur Verfügung, die der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dienen sollen.

Nützliche Internet‐Direktverbindungen → Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Die Ausübung einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung kommt nicht für jeden in Betracht. Für Personen aus Nicht‐EU‐Staaten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis besitzen, ist jegliche Beschäftigung (auch eine geringfügige Beschäftigung) gesetzlich verboten.

Illegale Beschäftigung → Arbeitserlaubnis (Aufenthaltstitel)

Bei bestimmten Personenkreisen wird eine Beschäf­tigung gesetzlich niemals als geringfügige Beschäftigung eingestuft. Entscheidend ist hierbei der Zweck oder der rechtliche Rahmen des Verhältnisses. Sobald die Tätigkeit Teil einer gesetzlich geregelten Ausbildung, eines Pflichtprogramms oder einer Wiedereingliederung ist, greift die reguläre Sozialversicherungspflicht.

⇰ Nehmen diese Personen in ihrer Freizeit neben ihrer ›Hauptbeschäftigung‹ bei einem anderen Arbeitgeber zusätzlich ein weiteres Beschäftigungsverhältnis auf, kann dieses Beschäfti­gungs­verhältnis - bei Einhaltung der Zeitgrenzen - durchaus als geringfügige kurzfristige Beschäftigung einzustufen sein.

Hauptbeschäftigung

Maßgebende Zeitgrenzen

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV liegt eine versicherungsfreie zeitgeringfügige (kurzfristige) Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Die Höhe des Verdiensts ist dabei unerheblich. Allerdings darf der Beschäftigte diese Tätigkeiten nicht berufsmäßig aus­üben. Berufsmäßigkeit kann sich aufgrund des Erwerbsverhaltens des Beschäftigten ergeben oder im Status der Person des Beschäftigten begründet sein.

⇰ Andere Zeitgrenzen in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2026

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde die zulässige Dauer für eine kurzfristige, sozialver­siche­rungs­freie Beschäftigung nur für den Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe von bisher 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 15 Wochen oder 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr erhöht.

Befristete Beschäftigung
Drei Monate (90 Kalendertage) Landwirtschaft: 15 Wochen (105 Kalendertage) keine Berufsmäßigkeit	70 Arbeitstage Landwirtschaft: 90 Arbeitstage keine Berufsmäßigkeit	Berufsmäßige Ausübung z. B. ›Unständige‹
Keine Versicherungspflicht		Versicherungspflicht

Gleichwertige Alternativen

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung waren ursprünglich davon ausgegangen, dass die Unter­scheidung der Zeitgrenze von 3 Monaten und der Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen zur Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage abhängig ist. Von dem Drei‐Monats‐Zeitraum war nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen.

Wie das Bundessozialgericht klarstellte, sind die Zeitgrenzen von 3 Monaten und 70 Arbeits­tagen bzw. 15 Wochen und 90 Arbeitstage (in der Landwirtschaft) gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung, und zwar unab­hängig vom wöchentlichen Arbeitsumfang.⚖ Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung auch dann erfüllt, wenn eine Beschäf­tigung im Laufe des Kalenderjahres im Voraus zwar auf mehr als 3 Monate vertraglich begrenzt ist, jedoch an nicht mehr als 70 Arbeitstagen ausgeübt wird. Dies wurde in den Geringfügigkeitsrichtlinien vom 26. Juli 2021 klargestellt.⚖

Die zeitlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung sind – unabhängig von der arbeits­zeitlichen Ausgestaltung der Beschäftigung – stets erfüllt, wenn die Beschäftigung von vornherein entweder auf längstens drei Monate (Landwirtschaft = 15 Wochen) oder bei einem darüber hinaus gehenden Zeitraum auf längstens 70 Arbeitstage (Landwirtschaft = 90 Arbeitstage) befristet ist. Aufgrund der Verknüpfung durch das Wort ›oder‹ liegt Zeitgeringfügigkeit immer dann vor, wenn eine der beiden Optionen erfüllt ist. Dabei kann die Befristung entweder im Voraus vertraglich, aufgrund eines Rahmenvertrags auf Arbeitseinsätze von 70/90 Arbeitstagen im Kalenderjahr oder aufgrund der Art und Weise bzw. ihrem Wesen nach (z. B. Erntearbeiter) geregelt bzw. gegeben sein.

Maßgebende Zeitgrenzen ⇰ Gleichwertige Alternativen
Drei Monate (90 Kalendertage) Landwirtschaft: 15 Wochen (105 Kalendertage)	70 Arbeitstage Landwirtschaft: 90 Arbeitstage

Zeitgrenzen (Übersicht)

Drei Monate (15 Wochen) oder 70 Arbeitstage (90 Arbeitstage):

• Arbeitet der Arbeitgeber an mindestens 5 Tagen pro Woche, gilt die Zeitgrenze von 3 Monaten (15 Wochen).

• Die 70‐Tage‐Regelung (90 Tage‐Regelung) greift dann, wenn der Arbeitnehmer weniger als 5 Tage pro Woche arbeitet.

Die Zeitgrenze von drei Monaten (15 Wochen) und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen (90 Arbeitstage) sind gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung; eine Anwendung der jeweiligen Zeitgrenze in Ab­hän­gigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage erfolgt nicht. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung sind demzufolge unabhängig von der arbeitszeitlichen Ausgestaltung der Beschäftigung immer erfüllt, wenn die Beschäftigung entweder auf längstens drei Monate oder bei einem darüber hinaus gehenden Zeitraum auf längstens 70 Arbeitstage befristet ist.⚖

Übt ein Arbeitnehmer mehrere kurzfristige Beschäftigungen in einem Kalenderjahr aus, werden die Beschäftigungszeiten gemäß § 8 Abs. 2 SGB IV zusammengerechnet. Bei der Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen gelten grundsätzlich 90 (105) Kalendertage als Zeitrahmen anstelle der drei Monate (15 Wochen). Die in Ihrer Klammer genannten 105 Kalendertage stellen den entsprechenden Zeitrahmen für die Sonderregelung in der Saisonarbeit der Landwirtschaft dar (wo das reguläre Limit bei 15 Wochen liegt, was rechnerisch 105 Kalendertagen entspricht).

Prüfzeitraum Kalenderjahr

Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen (Landwirtschaft = 15 Wochen oder 90 Arbeitstage) überschritten werden, wird auf das Kalenderjahr abgestellt. Der Jahreszeitraum beginnt immer am 1.1. des Kalenderjahres, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Beschäftigungen, die im Vorjahr begonnen haben, werden nur mit der im laufenden Kalenderjahr liegenden Beschäftigungszeit berücksichtigt. Der Beurteilungs­zeitraum endet mit dem voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung. Die Prüfung, ob die Zeitgrenzen überschritten werden, erfordert eine rückwärts­ge­wandte (retrospektive) Betrachtung des Kalenderjahres. Jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung ist zu prüfen, ob diese zusammen mit den im Laufe eines Kalenderjahres bereits ausgeübten Beschäftigungen die maßgebenden Zeitgrenzen überschreiten wird.

Stellt sich schon im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger als die maßgebenden Zeitgrenzen dauern wird, tritt Sozialversicherungspflicht nicht erst nach Ablauf der drei Monate (Landwirtschaft = 15 Wochen) bzw. 70 Arbeitstage (Landwirtschaft = 90 Arbeitstage) ein, sondern bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar wird. Für die zurückliegende Zeit ergeben sich hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Ein­stufung als kurzfristige Beschäftigung hingegen keine Änderungen.

3‐Monats‐Regelung (Landwirtschaft = Fünfzehn‐Wochen‐Regelung)

Sofern eine Beschäftigung im Rahmen der Drei‐Monats‐Regelung zu beurteilen ist, sind die Kalen­der­tage aus allen im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiträumen zusammen­zu­rechnen. Volle Kalen­dermonate werden mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, sind ebenfalls 30 Kalendertage zu berücksichtigen. Zu beachten ist hierbei, dass Kalendermonate immer vorrangig vor Zeitmonaten zu berücksichtigen sind.⚖

›Vorrang‐Regel‹
1. Kalendermonate (z. B. 1. März bis 31. März)	2. Zeitmonate (z. B. 12. April bis 11. Mai)	3. Teilmonate (tatsächliche Kalendertage)

Reihenfolge der Berücksichtigung

Es werden die Tage aller relevanten Beschäftigungen innerhalb des laufenden Kalenderjahres addiert.

1. Kalendermonate:
   werden immer zuerst und vorrangig vor sogenannten ›Zeitmonaten‹ gewertet. Volle Kalendermonate werden pauschal mit 30 Kalendertagen angerechnet (unabhängig davon, ob der Monat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat).

2. Zeitmonate:
   Wenn ein Zeitraum zwar kein voller Kalendermonat ist, aber die Länge eines vollen Monats umfasst (z. B. 12. April bis 11. Mai), zählt dieser ebenfalls als 30 Kalendertage.

3. Teilmonate:
   Reste oder einzelne Abschnitte, die weder einen Kalender- noch einen Zeitmonat bilden, werden mit ihren tatsächlichen Kalendertagen (z. B. 5 Tage, 12 Tage) gezählt.

04.09.–30.09.   = 27 Kalendertage
01.10.–31.10.   = 30 Kalendertage
01.11.–10.11.   = 10 Kalendertage
Gesamt          = 67 Kalendertage

Eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung ist dann ausgeschlossen, wenn absehbar ist, dass die maßgebende Zeitgrenze aufgrund künftiger befristeter Beschäftigungen überschritten wird. Inso­fern ist außerdem eine vorausschauende (prognostische) Betrachtung vorzunehmen. Diese Regelung gilt eben­falls wenn die Beschäftigung über den Jahreswechsel hinaus erfolgt. Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt nicht.

Beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kalenderjahr, in dem die in das laufende Kalenderjahr fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäf­tigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht.

Die maximale Dauer von drei Monaten gilt auch für einzelne Beschäftigungen, die auf zwei Kalen­­derjahre verteilt sind (z. B. von November bis März). Die Dauer darf in diesem Fall nicht auf beide Kalenderjahre aufgeteilt werden.

Mehrere im Kalenderjahr ausgeübte kurzfristige Beschäftigungen

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten (90 Kalendertagen) oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unab­hängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen die maßgebenden Zeitgrenzen überschreitet.

Dabei sind alle Tage zu berücksichtigen, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht; dazu gehören z. B. auch Tage, an denen bezahlter Urlaub gewährt⚖ oder Bereitschaftsdienst geleistet wird. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalen­der­tag als ein Arbeitstag. Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag.⚖

Dies gilt gleichermaßen bei einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Beschäftigungszeiträumen, sodass in den einzelnen Beschäftigungszeiträumen einheitlich 70 Arbeitstage maßgebend sind.

Seit 2022 müssen Arbeitgeber der Minijob-Zentrale bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäf­tigung über das ELSTER/SV-Meldeportal zwingend den Krankenversicherungsstatus (Kennzeichen Kranken­versicherung: 1 = gesetzlich / 2 = privat) übermitteln.

Arbeitgeber erhalten nach der Anmeldung automatisch eine Rückmeldung der Minijob-Zentrale, ob weitere kurzfristige Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr vorliegen. Übersteigt der Verdienst aus der zeitgeringfügigen Beschäftigung die Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze (2027 = 633,00 Euro monatlich), muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer den berufsmäßig Beschäftigten zuzuordnen ist.

Berufsmäßigkeit aufgrund des Erwerbsverhaltens

Abgrenzung zur regelmäßigen Beschäftigung

Grundsätzlich gilt, dass kurzfristige Beschäftigungen aufgrund ihrer kurzen Dauer und geringfügig ent­lohnte Beschäftigungen aufgrund der Höhe des Arbeitsentgelts geringfügig sind. Für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung ist allein entscheidend, ob die zu beurteilende Beschäftigung bei ihrem Beginn auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Zeit­ge­ring­fügige (kurzfristige) Beschäftigungen sind nicht mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen zusammenzurechnen.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung → Mehrfachbeschäftigung (Schema)

Beschäftigungen, die im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses ausgeübt werden und regelmäßig wiederkehrende Beschäftigungsverhältnisse, die im Laufe eines Kalenderjahres eine der Zeitgrenzen nicht überschreiten (sogenannte ›Ultimoaushilfen‹), können keine zeitgeringfügigen Beschäftigungen sein. Beide Arten der Beschäftigung können nur versicherungsfrei bleiben, wenn sie geringfügig entlohnt werden.

⇰ Für eine kurzfristige Beschäftigung sind auch dann keine Pauschalbeiträge zu zahlen, wenn sie gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristete Beschäftigung erfüllt ab 1. Januar 2027 dann die Voraussetzungen für eine geringfügig ent­lohnte Beschäftigung, wenn die monatliche Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze von 633,00 Euro nicht überschritten wird.

Eine kurzfristige Beschäftigung, die gleichzeitig die Voraussetzung für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung erfüllt, wird generell nicht berufsmäßig ausgeübt. Eine Prüfung der ›Berufsmäßigkeit‹ muss hier nicht vorgenommen werden.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung → Entwicklung der geringfügig entlohnten Beschäftigung (Übersicht)

Prüfung der Berufsmäßigkeit

Rahmenvereinbarungen

Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag, da eine Rahmen­vereinbarung lediglich die grundsätzlichen Bedingungen der Zusammenarbeit beinhaltet, die Erwerbs­person aber nicht gemäß § 611 Abs. 1 BGB vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet.⚖ Da die Rahmenvereinbarung selbst kein Arbeitsvertrag ist, begründet sie in den Zeiten ohne konkreten Arbeitseinsatz keine Arbeitspflichten, keine Entgeltfortzahlung und keine Urlaubsansprüche.

Entgeltfortzahlung und Umlagen → Abrufbeschäftigungsverhältnisse

Rahmenvereinbarungen als kurzfristige Beschäftigung

Rahmenvereinbarungen können die Bedingungen einer kurzfristigen Beschäftigung regeln. Bei Rah­men­vereinbarungen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmende festlegen, dass keine Arbeits­pflicht besteht und jeweils erst mit Angebot und Annahme ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird, finden die Regelungen zur Arbeit auf Abruf keine Anwendung. In diesen Fällen handelt es sich nach der Recht­sprechung des Bundesarbeitsgerichtes um kein Dauerarbeitsverhältnis und damit auch nicht um Arbeit auf Abruf.⚖ Eine derartige Vereinbarung ist nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­gemessen und verstößt deshalb auch nicht gegen § 12 TzBfG. Unter dem Gesichtspunkt des Gestal­tungsmissbrauchs kann Abrufarbeit jedoch (tatsächlich) dann vorliegen, wenn Dienstbereitschaft er­war­tet und die Arbeit zugewiesen wird.

Soll eine konkrete Arbeitsleistung erbracht werden, bedarf es für den jeweiligen, zeitlich begrenzten Einsatz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung.

Gelegentliche Beschäftigung

Eine gelegentliche bzw. kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn eine Tätigkeit von vornherein zeitlich befristet ist und nicht regelmäßig wiederkehrend ausgeübt wird. Bei einer gelegentlichen Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts fehlt es an einer hinreichenden Planbarkeit, Vorherseh­barkeit und Häufigkeit der einzelnen Arbeitseinsätze. Eine kurzfristige Beschäftigung kann bei einer Rahmen­vereinbarung deshalb nur dann vorliegen, wenn die Arbeitsleistungen von vornherein nicht vorher­sehbar sind und auch keinem Muster oder einem bestimmten Rhythmus folgen.⚖

Eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung kann sich somit auch dann ergeben, wenn auf Grund einer Rahmen­ver­einbarung regelmäßige und in kurzem Abstand folgende Beschäftigungen vorliegen.⚖ Das Merkmal der Regelmäßigkeit ist zudem dann als erfüllt anzusehen, wenn der Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers systematisch und strukturell darauf angelegt ist, auf die Arbeitskraft des Beschäftigten zurückzugrei­fen und der Beschäftigte zu den sich wieder­holenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereit­steht, ohne ver­pflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeits­leistung Folge zu leisten.⚖

Minijobs → Rahmenvereinbarungen

Rahmenvereinbarung Prüfung einer regelmäßigen Beschäftigung
Bis zu 12 Monate Maximal 70 Arbeitstage Landwirtschaft: 90 Arbeitstage      im Kalenderjahr Einsätze ohne erkennbaren Rhythmus	Länger als 12 Monate Maximal 70 Arbeitstage Landwirtschaft: 90 Arbeitstage        im Kalenderjahr Kein strukturbedingter Einsatz und Keine (faktische) Abruf­bereit­schaft und Einsatz unvorhersehbar und zu unterschiedlichen Anlässen	Länger als 12 Monate Maximal 70 Arbeitstage Landwirtschaft: 90 Arbeitstage        im Kalenderjahr Systematischer und strukturell darauf angelegter Einsatz oder (Faktische) Abrufbereitschaft oder Einsatz absehbar und wiederkehrend
Keine regelmäßige Beschäftigung		Regelmäßige Beschäftigung

Rahmenvereinbarungen (12 Monate)

Rahmenvereinbarungen, die für längstens zwölf Monate die grundsätzlichen Bedingungen einer kurz­fristigen Beschäfti­gung für den nicht voraussehbaren Bedarfsfall regeln, begründen sozialversiche­rungs­rechtlich keine Dauerbeschäftigung. Bei Verlängerung einer Vereinbarung besteht in aller Regel ab diesem Zeitpunkt keine Kurzfristigkeit mehr.

Weitere Rahmenvereinbarungen bei demselben Arbeit­geber können unter weiteren Voraussetzungen grundsätzlich nur dann aufeinander folgen und die Voraussetzungen für die Annahme kurz­fristiger Beschäftigungen erfüllen, wenn zwischen beiden Rah­men­vereinbarungen eine Unter­bre­chung von mindestens zwei Monaten liegt. Wird die Rahmen­ver­ein­barung ohne Unterbrechung über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus verlängert, sind die Vor­aus­setzungen für eine versiche­rungs­freie zeit­geringfügige (kurzfristige) Beschäftigung nicht mehr erfüllt. In diesem Fall ist ab dem Tag, ab dem die Verlängerung der Rahmenvereinbarung vereinbart wird, eine Dauerbeschäftigung beziehungs­weise regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung anzunehmen.

Das Bundessozialgericht führte in seinem Urteil vom 5. Dezember 2017 aus, dass auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung bereits regelmäßig sein kann. Dieser Auffassung wird jedoch in Bezug auf bis zu einem Jahr bestehende Rahmenvereinbarungen von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht gefolgt.⚖

Rahmenvereinbarungen über mehrere Jahre

Auch eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Be­dingungen die Voraussetzungen einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung erfüllen.

Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung aber nur dann vor, wenn sich der Beschäftigte weder aufgrund der getroffenen Vereinbarung noch faktisch durchgehend für eine Arbeitsleistung bereit zu halten hat und auch keiner (Abruf‐)Verpflichtung unterliegt, sondern die einzelnen Arbeitseinsätze ohne er­kenn­baren Rhythmus (in unterschiedlichen Monaten ohne erkennbares Schema) an maximal 70 Arbeits­tagen im Kalenderjahr erfolgen und der Betrieb des Arbeit­gebers nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist.⚖

Werden Auftragsspitzen grundsätzlich mit dem Stammpersonal erledigt, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass der Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers systematisch und strukturell darauf angelegt ist, auf Aushilfskräfte im Sinne eines Arbeitspools zurückzugreifen. In diesem Fall fehlt es an einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden ›regelmäßigen‹ Beschäftigung auch dann, wenn der Beschäftigte Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen (auch über Jah­re hinweg) beim selben Arbeitgeber zwar ›immer wieder‹ ausgeübt, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne er­kennbaren Rhythmus erfolgen.⚖

Von einer regelmäßigen Beschäftigung ist auszugehen, wenn der Arbeitsanfall zwar nicht immer vorhersehbar ist, die Arbeitseinsätze aber bei vorausschauender Betrach­tung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet sind und damit eine hinreichende Vorher­sehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht.⚖

Aufeinander folgende Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer‐)Beschäftigung bei dem­selben Arbeitgeber eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der wider­legbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer‐)Be­schäf­tigung handelt. Dies hat in der Regel zur Folge, dass vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungs­pflicht eintritt.

Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kann nur dann in Betracht kommen, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um Beschäftigungsverhältnisse handelt, die sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages in wesentlichen Punkten (Arbeitszeit, Aufgabenstellung, Ein­gliederung in einen anderen Betriebsteil, Höhe des Arbeitslohns) voneinander unterscheiden.

Beitragsprivilegierte Aushilfstätigkeiten

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist stets zu berücksichtigen, dass die Einhaltung der dort normierten maximalen Beschäftigungszeiten nur eine Voraussetzung beinhaltet. Der Gesetzgebers hat sich bewusst dazu entschieden, die Möglichkeit beitragsprivilegierter kurzfristiger Aushilfs­tätig­keiten nur für nicht berufsmäßig tätig werdende Arbeitskräfte zu eröffnen. Bei einer mehr als nur geringfügigen Entlohnung (2027 = 633,00 Euro) ist neben den Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung gleichrangig stets die weitere nach den gesetzlichen Vorgaben unerlässliche Vor­aus­setzung sorgfältig zu prüfen, dass es sich nicht um eine berufsmäßige Ausübung der jeweiligen befristeten Tätigkeit handelt.

Berufsmäßigkeit ist ohne weitere Prüfung dann anzunehmen, wenn die Zeiten der ausgeübten Beschäf­tigungen im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen und damit schon infolge des Überschreitens der Zeitgrenze als nicht geringfügig anzusehen sind.

Berufsmäßigkeit aufgrund des Erwerbsverhaltens

Abgrenzung zur unständigen Beschäftigung

Die versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung ist grundsätzlich abzugrenzen von der versicherungs­pflichtigen ›unständigen Beschäftigung‹. Auch für die versicherungspflichtige unständige Beschäfti­gung ist eine Befristung der Tätigkeit kennzeichnend. Im Gegensatz zur versicherungsfreien kurzfristi­gen Beschäftigung ist die unständige Beschäftigung für den Betreffenden nicht von untergeordneter wirt­schaftlicher Bedeutung.

Unständige Beschäftigung → Abgrenzung zur versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung

Grundsätzlich keine Berufsmäßigkeit

Als grundsätzlich nicht berufsmäßig Tätige werden nur die Personen angesehen, für die die Beschäf­tigung nicht die Haupteinkommensquelle darstellt, sondern lediglich von untergeordneter wirtschaft­licher Bedeutung ist. Eine Prüfung der Berufsmäßigkeit ist immer dann nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäf­tigung erzielte Arbeitsentgelt die monatliche Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze (2027 = 633,00 Euro) nicht überschreitet.

Für Beamte in der Hauptbeschäftigung ist generell keine Berufsmäßigkeit in der Nebenbeschäftigung anzunehmen. Damit ist bei Einhaltung der vorgeschriebenen Zeitgrenzen auch eine kurzfristige Beschäftigung möglich.

Erstmals ausgeübte Beschäftigung (nach dem Abitur)

Viele Jugendliche nutzen die Zeit nach dem Abitur für einen zeitgeringfügigen Aushilfsjobs oder leisten ein Praktikum für ihren späteren Studiengang ab. Die versicherungsrechtliche Einordnung einer zeitgeringfügigen Beschäf­tigung hängt davon ab, was der Abiturient nach der zeitgeringfügigen Aushilfsbeschäftigung plant beziehungsweise ob das Praktikum vorgeschrieben ist oder nicht.

Besondere Beschäftigungsformen → Versicherungspflicht von Praktikanten

Für die Annahme einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung ist entscheidend, ob die zu beurteilende Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Berufsmäßigkeit einer erstmals ausgeübten befristeten Beschäftigung kann dann nicht angenommen werden, wenn bei ihrer Aufnahme keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersten Beschäftigung innerhalb absehbarer Zeit eine weitere folgen wird, wenn also die erste Beschäftigung eine vereinzelte Ausnahme bleibt.⚖

Geben Abiturienten bei Beschäftigungsbeginn an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Studium oder eine Fachschulausbildung aufzunehmen zu wollen und ist die Beschäftigung auf die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 2 SGB IV befristet, sind sie nicht dem Personenkreis der berufsmäßig Tätigen zuzuordnen. Anhaltspunkte für die Annahme des Gegenteils müssten ggf. vom prüfenden Rentenversicherungs­träger positiv festgestellt werden, um eine Berufsmäßigkeit der ersten Beschäftigung zu begründen.⚖

Entwicklung der zeitgeringfügigen Beschäftigung (Übersicht)

Übt der Abiturient hingegen kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung ei­nes freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem frei­wil­ligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder eines freiwilligen Wehr­dienstes aus, zählt er bereits zum Personenkreis der berufsmäßig Erwerbstätigen. Dies gilt selbst dann, wenn nach der Ableistung des freiwilligen Dienstes voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird.

Abiturienten, die nach der Schulentlassung eine Beschäftigung aufnehmen und hierfür ein monatliches Arbeitsentgelt im Rahmen der für das Kalenderjahr maßgebenden Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze erhalten, gelten generell nicht als berufsmäßig Tätige.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung → Entwicklung der geringfügig entlohnten Beschäftigung (Übersicht)

Geringfügig entlohnte Beschäftigung → Beitragsverfahren für Minijobber

Unbefristete Beschäftigung nach dem Abitur	Zeitgeringfügige Beschäftigung vor dem Freiwilligendienst	Zeitgeringfügige Beschäftigung vor dem Studium
Versicherungspflicht		Keine Versicherungspflicht

Vorhandene Hauptbeschäftigung

Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Mitteilungspflicht bezüglich ihrer Beschäfti­gungs­verhältnisse. Sie haben ihren Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und auch während­dessen über eine Hauptbeschäftigung sowie über jede weitere geplante Nebentätigkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Übt der Arbeitnehmer seine kurzfristige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung aus, ist diese grundsätzlich nicht berufsmäßig. Als Hauptbeschäftigung gilt grundsätzlich jede Beschäf­tigung, die nicht geringfügig entlohnt und nicht kurzfristig ist. Für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, kann grundsätzlich angenommen werden, dass sie für die Erwerbsperson von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Grundsätzlich berufsmäßig Tätige

Der Begriff ›grundsätzlich berufsmäßig Tätige‹ beschreibt Personen, die eine Tätigkeit nicht nur als bloßen Nebenverdienst oder Zeitvertreib ausüben, sondern damit ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise bestreiten wollen oder müssen.

Nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die betreffende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.⚖ In der gebotenen Gesamtschau sind die erläuterten Rechtsprechungsgrundsätze dahingehend zu verstehen, dass es keine auch in Grenzfällen trennscharf zu konkretisierende Abgrenzung zwischen einer berufsmäßigen und einer nicht berufsmäßigen Wahrnehmung einer (die zeitlichen Grenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV einhaltenden) befristeten Aushilfstätigkeit gibt. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung der maßgeblichen Merkmale im Sinne eines sogenannten ›Typusbegriffs‹. Maßgeblich ist im Ergebnis das durch eine wertende Betrachtung zu gewinnende Gesamtbild. Dabei sind die gesamten Lebensverhältnisse des Beschäftigten zu berück­sichtigen, die nicht allein durch die Verhältnisse während der Dauer dieser Beschäftigung geprägt werden.⚖

In die wertende Beurteilung des Gesamtbildes ist insbesondere einzustellen, inwieweit die betroffene Aushilfskraft im Übrigen zum Kreis der Erwerbstätigen gehört und inwieweit die Einkünfte aus der Aushilfstätigkeit für sie von mehr als nur untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind. Das Bundes­sozialgericht hat in ständiger Recht­sprechung die Ausübung einer zeitlich befristeten Be­schäftigung als berufsmäßig angesehen, wenn der Betreffende durch die Beschäftigung seinen Lebens­unterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang erwirbt, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung beruht.

Liegt Berufsmäßigkeit vor, weil die Beschäftigung für die Erwerbsperson nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist, wird auch die zeitlich beschränkte Beschäftigung eine die Versicherungs­pflicht begründende Hauptbeschäftigung.⚖

Unmittelbar vorher versicherungspflichtige Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt, wenn ihr eine versicherungspflichtige Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist, oder folgt. Der kurzfristig Beschäftigte gehört in diesem Fall nicht zum Kreis der Erwerbstätigen, die nur gelegentlich eine vorübergehende Beschäftigung aus­üben.⚖

Die im Anschluss an eine versicherungspflichtige Ausbildung verrichtete befristete Tätigkeit eines Stu­dienplatzbewerbers wird im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV berufsmäßig ausgeübt, wenn dieser im erlernten Beruf zum vollen Lohn und mit der vollen üblichen Arbeitszeit beschäftigt ist.⚖

Unmittelbar vorher Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Durch die Meldung bei der Arbeitsagentur scheiden Personen nicht aus dem Kreis der berufsmäßig Beschäftigten aus. Vielmehr beruht ihre wirtschaftliche Stellung nach wie vor auf dem durch Erwerbs­tätigkeit als Beschäftigte zu erzielenden Verdienst.⚖

Auch aus dem vorherigen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung kann im Rahmen der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf eine vorherige beitragspflichtige Beschäftigung und damit auf die generelle Zugehörigkeit zum Kreis der abhängig Erwerbstätigen geschlossen werden.⚖

Kurzfristige Beschäftigungen neben Elternzeit oder unbezahltem Urlaub

Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Be­schäftigung ausüben und deren Verdienst die Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze (2027 = 633,00 Euro monatlich) über­steigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. Die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungen, die während der Elternzeit ausgeübt werden, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts.

Befriste Beschäftigung in einem kooperierenden weiteren Betrieb

Werden Beschäftigte in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung freigestellt, dass sie während dieser Zeit einer befristeten (mehr als) voll­schich­tigen Tätigkeit in einem kooperierenden weiteren Betrieb nachgehen, dann spricht bereits das auf­einander abgestimmte Verhalten der beteiligten beiden Arbeitgeber für eine berufsmäßige Ausübung auch der befristeten Tätigkeit, welche einer Beitragspriviligierung nach § 8 Abs. 1 Ziffer 2 SGB IV entgegensteht.⚖

Berufsmäßigkeit aufgrund des Erwerbsverhaltens

Auch bei den Personengruppen, die grundsätzlich als nicht berufsmäßig Tätige eingestuft werden, kann sich eine berufsmäßige Ausübung aufgrund des Erwerbsverhalten ergeben. Zu Beginn einer kurzfristigen tageweisen Beschäftigung ist daher stets zu prüfen, ob die Beschäftigung bereits alleine oder zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen die maßgebenden Zeitgrenzen von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (in der Landwirtschaft 15 Wochen bzw. 90 Arbeitstagen) überschreitet. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Eine kurzfristige Beschäf­tigung erfüllt dann nicht (mehr) die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäf­tigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt die Geringfügigkeits‐Entgeltgrenze (2027 = 633,00 Euro monatlich) übersteigt und die Beschäftigung aufgrund des Erwerbsverhaltens berufsmäßig ausgeübt wird. Handelt es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung hat dies zur Folge, dass ab Kenntnisnahme der Überschreitung der Grenzwerte Sozialversicherungspflicht eintritt.

Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen unabhängig davon, ob sie ge­ring­fügig oder mehr als geringfügig entlohnt sind, zusammen­zurechnen. Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind und infolgedessen nicht mehr zum Personenkreis der Erwerbsmäßigen zählen bzw. dem Arbeitsmarkt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen (z. B. Bezieher einer Voll­rente wegen Alters), können für die Prüfung der Berufsmäßigkeit mehr als geringfügige Beschäf­ti­gungszeiten nur nach dem Ausscheiden angerechnet werden.

Berücksichtigung von Zeiten im Ausland

Für die Prüfung der Berufsmäßigkeit sind auch Beschäftigungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, wobei allerdings die Höhe des im Ausland erzielten Arbeitsentgelts unerheblich ist. Folglich werden in diesem Zusammenhang auch Beschäftigungszeiten in anderen Staaten mit einem Arbeitsentgelt bis zur jeweils für das Kalenderjahr maßgebenden monatlich Geringfügigkeitsgrenze angerechnet. Dem liegt die Auffassung zugrunde, dass die Berufsmäßigkeit einer Beschäf­tigung nicht allein vom Erwerbs­verhalten in Deutschland bestimmt wird, sondern vom allge­meinen Erwerbsleben des Beschäftigten.⚖

Gleiche versicherungsrechtliche Bedingungen

Für Saisonarbeitskräfte gelten grundsätzlich die gleichen versicherungsrechtlichen Bedin­gungen wie für alle anderen Arbeitnehmenden.

Versicherungsfreiheit besteht auch für diese Personen nur dann, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Als nicht berufsmäßig beschäftigt gelten Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner und selbstständig Tätige. Dies muss durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden. Die Nachweise sind (gegebenenfalls in deutscher Übersetzung) als Beleg für die Versicherungsfreiheit zu den Entgelt­unterlagen zu nehmen.

Fragebogen

Liegt die A1‐Bescheinigung nicht vor, sollte der ausländische Saisonarbeitnehmer bei seinem deutschen Arbeitgeber den zweisprachigen Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht/Versiche­rungs­freiheit einreichen. Ergibt sich aus dem zweisprachigen Fragebogen kein Anhaltspunkt für eine Beschäf­tigung oder selbständige Tätigkeit im Wohnstaat, so gilt für den Saisonarbeitnehmer deutsches Sozial­versicherungsrecht wie für jeden anderen Beschäftigten.

Nützliche Internet‐Direktverbindungen → SVLFG – Ausländische Saisonarbeitskräfte (Fragebogen)

Hauptberufliche Beschäftigung im Heimatland

Ein ausländischer Arbeitnehmer, der in seinem Heimatland eine hauptberufliche Beschäftigung ausübt, ist in einer befristeten Beschäftigung nur versicherungsfrei, wenn er in dieser Zeit bezahlten Urlaub hat. Die Rentenversicherungsträger erkennen bei einer Betriebsprüfung regelmäßig nur bezahlten Urlaub von vier Wochen an. Bei einer längeren Aushilfsbeschäftigung ist gegebenenfalls ein besonderer Nachweis (zum Beispiel über den Urlaub von zwei Kalenderjahren) erforderlich. Arbeitnehmer mit unbezahltem Urlaub und Arbeitslose sind immer berufsmäßig beschäftigt und damit versicherungs­pflichtig.

A1‐Bescheinigung

Werden Saisonarbeitskräfte aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten z. B. als Erntehelferinnen und Erntehelfer in der Spargel‑ und Erdbeersaison eingesetzt muss geprüft werden, ob die Person in ihrem Heimatland eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt. Übt die Person eine Beschäftigung oder ähnliche selbstständig Erwerbstätigkeit (z. B. als Landwirtin oder Landwirt) aus, gelten während der Beschäftigung ausschließlich die Rechtsvorschriften des Heimatlandes. Grund dafür ist, dass nach der maßgebenden EG‐Verordnung bei Arbeitnehmern, die gleichzeitig in zwei Staaten einer Beschäftigung nachgehen, in der Regel das Recht des Wohnstaates gilt, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüben.

So sind zum Beispiel Erntehelfer aus Polen, die in ihrem Heimatland in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, dort auch hinsichtlich der in Deutschland ausgeübten Beschäftigung versicherungspflichtig, und zwar auch dann, wenn diese Beschäftigung nach deutschem Recht zeitgeringfügig ist. Das polnische Recht kennt diesbezüglich keine Ausnahmeregelung von der Versicherungspflicht. Der Arbeitgeber meldet in diesem Fall den Saison­arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem des Wohnstaates an und führt die Sozialabgaben an den zuständigen Sozialversicherungsträger des Wohnmitgliedstaates ab. In diesen Fällen hat die Saisonarbeitskraft die Bescheinigung ›A1‹ vorzulegen. Der Arbeitgeber hat eine Kopie der Bescheinigung ›A1‹ zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Das supranationale Recht der Europäischen Union → A1‐Bescheinigung

Bei Saisonarbeitskräften aus Ländern, mit denen ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen be­steht, können abweichende Regelungen bestehen.

Ausstrahlung/Einstrahlung → Sozialversicherungsabkommen

Geflüchtete Menschen als Saisonarbeitskräfte

Ob geflüchtete Menschen als Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden können, ist abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung → Arbeitserlaubnis (Aufenthaltstitel)

Mindestlohn

Die Träger der Rentenversicherung prüfen im Rahmen der Betriebsprüfung auch für Saison­ar­beits­kräfte die Einhaltung des Mindestlohns.

Mindestlohn → Aufzeichnungspflichten (Dokumentationspflichten)

Mindestlohn → Anrechnungsfähige Sachbezüge für Saisonarbeitnehmer

Berufsmäßige Ausübung	Keine berufsmäßige Ausübung
Der Beschäftigte ist arbeitslos.	Der Beschäftigte ist in seinem Heimatland als Schüler, Student, Hausfrau, Rentner oder selbstständig tätig.
Der Beschäftigte ist von seinem ausländischen Arbeitgeber unbezahlt beurlaubt worden.	Der Beschäftigte ist von seinem ausländischen Arbeitgeber bezahlt beurlaubt worden und der bezahlte Urlaub (und die Aushilfsbeschäftigung) beträgt bis zu vier Wochen.
Der Beschäftigte ist von seinem ausländischen Arbeitgeber bezahlt beurlaubt worden und der bezahlte Urlaub (und die Aushilfsbeschäftigung) beträgt mehr als vier Wochen, ohne das es eine Begründung für den längeren bezahlten Urlaub gibt.	Der bezahlte Urlaub (und die Aushilfsbeschäftigung) beträgt mehr als vier Wochen und es gibt einen begründenden Nachweis für den längeren bezahlten Urlaub.
⇰ Sozialversicherungsabkommen: Das ausländische Recht kennt keine Ausnahmeregelung von der Versicherungspflicht. Sozialabgaben werden an den zuständigen Sozialversicherungsträger des Wohnmitgliedstaates abgeführt.

Für zeitgeringfügige (kurzfristige) Beschäftigungen hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbei­träge zu entrichten.

Allerdings hat der Arbeitgeber auch für zeitgeringfügige (kurzfristige) Beschäftigungen Beiträge an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen.

Umlagebeträge

Bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen hat der Arbeitgeber Umlage 1 (Lohnfortzahlung Krankheit) an die Minijob‐Zentrale zu entrichten.

Entgeltfortzahlungsversicherung (U1 – Krankheit) → Berücksichtigungsfähige Personen (U1)

Auch für zeitgeringfügige (kurzfristige) Beschäftigungen hat der Arbeitgeber Umlage 2 (Mutterschaft) und die Insolvenzgeldumlage an die Minijob‐Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft‐Bahn‐See zu entrichten.

Entgeltfortzahlungsversicherung (U2 – Mutterschaft) → Die U2 erfasst alle Beschäftigten

Geringfügig entlohnte Beschäftigung → Entwicklung der Umlagesätze

Auch für versicherungsfreie geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte ist die Insolvenzgeld­umlage zu zahlen. Maßgebend ist das tatsächliche Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Insolvenzgeldumlage → Umlagepflichtiges Arbeitsentgelt (Insolvenzgeldumlage)

Meldungen

Die Durchführung des Meldeverfahrens für zeitgeringfügig Beschäftigte wird von der ›Minijob‐Zentrale‹ der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft‐Bahn‐See wahrgenommen.

Zeitgeringfügige (kurzfristige) Beschäftigungen hat der Arbeitgeber grundsätzlich mit den Abgabe­gründen ›10‹ (Anmeldung), und ›30‹ (Abmeldung) oder ›40‹ (gleichzeitige An‑ und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung) zu melden. Die Abgabegründe ›13‹ und ›34‹ gelten nicht. Zudem ist seit 2016 eine UV‐Jahresmeldung mit dem Abgabegrund ›92‹ zu erstatten.

Schlüsselzahlen (DEÜV) → Schlüsselzahlen zu Anmeldungen (DEÜV)

Schlüsselzahlen (DEÜV) → Schlüsselzahlen zu Abmeldungen (DEÜV)

Kennzeichen Krankenversicherung (KENNZKV)

Ab 1. Januar 2022 müssen Arbeitgeber bei einer zeitgeringfügigen kurzfristigen Beschäftigten (Per­sonengruppe 110) in den Anmeldungen angeben, wie der Arbeitnehmer für die Dauer der Be­schäf­tigung krankenversichert ist.⚖ Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen einen Nachweis über den Krankenversicherungsschutz aufzunehmen.⚖

Arbeitgeber erhalten bei der Anmeldung eines kurzfristig Beschäftigten unverzüglich auf elektro­nischem Weg eine Mitteilung von der Minijob‐Zentrale, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäf­tigten weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.

Andere Kriterien im Steuerrecht

Der steuerrechtliche Begriff der ›Kurzfristigkeit‹ unterliegt anderen Kriterien als der sozialver­siche­rungsrechtliche Begriff.

Lohnsteuerrechtlich liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur dann vor, wenn der Ar­beit­nehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird und die Dauer der Beschäf­tigung über 18 zusammenhängende Arbeits­tage nicht hinausgeht. In diesen Fällen kann die Lohnsteuer pauschal mit 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) erhoben werden.

Eine Pauschalversteuerung ist ab 1. Januar 2023 nur dann zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 150,00 Euro nicht übersteigt.

Eine Pauschalversteuerung für kurzfristig Beschäftigte ist unzulässig, wenn der Arbeits­lohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeits­stunde 19,00 Euro übersteigt.

Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung entfällt, wenn von Anfang an ein wiederholter Einsatz ge­plant ist.

Entgeltkatalog → Kurzfristige Beschäftigung