Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Die zur Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Sozialversicherung erforderlichen Mittel werden haupt­sächlich aus den Beiträgen finanziert, die von den versicherten Personen und – bei den abhängig Beschäftigten – auch vom deren Arbeitgeber zu tragen sind. Darüber hinaus leistet der Bund aus den Steuereinahmen Zuschüsse.⚖ Auch für die gesetzliche Pflegeversicherung ist im Jahre 2021 erstmals ein Bundeszuschuss vorgesehen.

Der § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV legt dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtso­zialversicherungsbeitrages auf, ohne jedoch zu definieren, wer als Arbeitgeber anzusehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist derjenige Arbeitgeber, der einen anderen be­schäftigt und unter Ausübung des Direktionsrechts über die Arbeitskraft des Beschäftigten verfügt. Der Arbeitgeber verfügt nicht nur über die Einstellung, Verwendung und Entlassung der Arbeitskräfte, son­dern bestimmt auch die Art und Durchführung der Arbeit. Die Arbeitgebereigenschaft ergibt sich zu­dem aus der Tragung des Unternehmerrisikos und der Lohn‑ bzw. Gehaltszahlungspflicht.⚖

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist als Beitragsschuldner verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Er haftet als Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Arbeitgeber‑ und Arbeitnehmeranteile) für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Die vor­sätz­liche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag führt – ob bewusst aus Gründen der Bereicherung oder infolge von Liquiditätsproblemen – zur Erhebung von Säum­niszuschlägen und hat darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen.⚖

Pflichten des Arbeitgebers
Beitragsberechnung Gesamtsozialversicherungsbeitrag	Beitragsnachweis Erstellung und Übermittlung	Beitragsabführung Beiträge und Umlagebeträge

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss

• den Gesamtsozialversicherungsbeitrag monatlich berechnen,

• einen Beitragsnachweis erstellen,

• den Beitragsnachweis der Einzugsstelle übermitteln und

• den Beitrag an die Einzugsstelle abführen.

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen

Die Vorschrift des § 266a StGB dient dem Schutz der Solidargemeinschaft. Der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB setzt als Tathandlung das Vorenthalten von Arbeitnehmer­beiträgen voraus. Nicht be­troffen sind somit die Arbeitgeberbeiträge, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung und Umlagebe­trä­ge. Aus dem Begriff ›Vorenthalten‹ folgt, dass für die Strafbarkeit – im Gegensatz zum alten Wortlaut der Vorschrift – kein ›Einbehalten‹ der Arbeitnehmerbeiträge mehr erforderlich ist. Für eine Vorenthal­tung reicht bereits schon eine ›Nichtzahlung‹ aus. Ein Vorenthalten von Arbeitnehmer­beiträgen im Sinne des § 266a Abs. 1 StGB liegt damit grundsätzlich bereits dann vor, wenn die Arbeitneh­mer­beiträge nicht zum Fälligkeitstag an die Einzugsstelle abgeführt wurden.

Für eine Vorenthaltung der von der GmbH an die Einzugsstelle abzuführenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ist der Geschäftsführer der GmbH rechtlich verantwortlich. Er kommt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB als ›Täter‹ des § 266a Abs. 1 StGB und daher als Anspruchsverpflichteter eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Betracht; und zwar unabhängig davon, dass innerhalb der GmbH bestimmte andere Mitarbeiter mit der Abwicklung der Beitragszahlung zur Sozial­versicherung beauftragt waren. Der Strafbestand des § 266a StGB erfordert zumindest ein bedingt vorsätzlichen Handeln. Der Geschäftsführer muss damit die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmer­beiträge und den Zeitpunkt der Fälligkeit kennen und zumindest billigend in Kauf nehmen, dass durch seine Untätigkeit die Abführung nicht erfolgt.

Fälligkeit der Beitragszahlung → Subjektiver Tatbestand des Vorsatzes

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der ›Gesamtsozialversicherungsbeitrag‹ ist die Summe der Pflichtbeiträge (Arbeitnehmer‑ und Arbeit­geberanteil) zur gesetzlichen Kranken‑, Renten‑, Arbeitslosen‑ und Pflegeversicherung.⚖ Der Arbeit­geber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagebeträge für seine Beschäftigten eigen­ständig aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu errechnen. Der Versichertenanteil wird vom Ar­beit­geber durch Abzug vom Arbeitsentgelt einbehalten.⚖

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist vom Arbeitgeber für jeden Abrechnungszeitraum (Monat) an die vom Versicherten gewählte Krankenkasse (Einzugsstelle) nachzuweisen und bis zum Fälligkeitstag zu zahlen.⚖

Beitragspflichtiger Bruttolohn (Abtastverfahren)

Beitragspflichtiger Bruttolohn ist der Betrag, aus dem sich nach Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) und Arbeitnehmer­anteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag der ausgezahlte Nettolohn ergibt.

Mit dem Abtastverfahren ist das Nettoarbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt hochzurechnen. Die Umrechnung eines Nettolohnes in einen Bruttolohn (Nettolohnhochrechnung) erfolgt nicht durch einfaches Hinzurechnen der auf den Nettobetrag prozentual entfallenden Anteile, sondern nach Maß­gabe der Lohnsteuerrichtlinien mit Hilfe der Lohnsteuerabzugstabellen (Monats‑, Wochen‑ oder Tages­tabelle) über das sogenannte ›Abtastverfahren‹.

Zunächst sind die gesetzlichen Abzüge aus einem angenommenen Bruttoentgelt in Höhe des Nettoentgelts zu errechnen und die so ermittelten Abzugsbeträge dem Nettoentgelt hinzuzurechnen. Dies ergibt das vorläufige Bruttoentgelt, mit dem wiederum die darauf entfallenden Abzüge ermittelt werden. Die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge sind dem Nettoentgelt und den vom Arbeitgeber übernommenen Lohnsteuer Abzugsbeträgen (inklusive eventuell anfallender Beträge für Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) so lange hinzuzurechnen, bis sich durch die letzte Hinzu­rech­nung kein höherer Sozialversicherungsbeitrag mehr ergibt.

Nettolohnfiktion

Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke der Lohnsteuerhinterziehung einverständlich zu­sammen, so liegt in der Vereinbarung, dass ein bestimmtes Arbeitsentgelt voll und ohne Abzüge aus­gezahlt wird, eine Nettolohnabrede vor.⚖ Mit der in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV aufgestellten (unwider­legbaren) Vermutung einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung bei Entgeltzahlungen ›unter der Hand‹ sollten vor allem die Schwierigkeiten bei der Abwicklung aufgedeckter Fälle von ›Schwarzlohnzahlun­gen‹ erleichtert werden.⚖

Bei der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV handelt es sich damit um die Fiktion einer Netto­lohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Steuern und Sozialversicherungs­beiträge nicht gezahlt werden. Diese Fiktion greift unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Lohnvereinbarung ein. Als beitragspflich­tiges Arbeitsentgelt gelten damit die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf ent­fallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Zum Arbeitsentgelt im Sinne der gesetzlichen Sozial­versicherung gehören nicht nur der Barlohn, sondern grundsätzlich auch Sachbezüge oder Zuwen­dungen, die einen geldwer­ten Vorteil darstellen.

Entgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts → Geldwerte Vorteile (Sachbezüge)

›Illegalität‹ im Sinne von § 14 Abs. 2 SGB IV

Die Ergänzung des § 14 Abs. 2 SGB IV als Teil des gesetzlichen Maßnahmenbündels einerseits und als Reaktion auf die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur einvernehmlichen Vorenthal­tung von Steuern und Beiträgen andererseits gebietet es, die Bedeutung der ›Illegalität‹ eines Be­schäf­tigungsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch mit Blick auf den Ge­set­zeszweck auf die Verletzung von Pflichten zu beschränken, die eine Affinität zur Beschäftigung (selbst) oder einen im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr haben.⚖

Der Gesetzgeber hat insbesondere darauf abgestellt, dass Wettbewerbsverzerrung zwischen legaler und illegaler Arbeit zum Verlust von legalen Arbeitsplätzen führt bzw. die Schaffung von neuen Ar­beitsplätzen behindert. Er wollte explizit durch eine Verschärfung der Sanktionen »die besondere Sozial­schädlichkeit« eines entsprechenden Verhaltens zum Ausdruck bringen.⚖

Illegale Beschäftigung im Sinne der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt nicht nur bei verbotenen Beschäftigungsverhältnissen vor⚖, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig die für die Arbeitsverhältnisse vorgeschriebenen Meldungen nicht erstattet oder Beiträge für die ver­sicherten Arbeitnehmer nicht zahlt. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der illegalen Beschäftigung als »Sammelbegriff für eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitstatbeständen oder Straftaten, von Ver­stößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsrecht bis hin zu Verstößen gegen das Steuerrecht oder zum Leistungsmissbrauch«.⚖

Illegale Beschäftigung → ›Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung‹

Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 SGB IV

Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 SGB IV beschränkt sich auf das Sozialversicherungsrecht und erstreckt sich nicht das bürgerlich‐rechtliche Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien. Das ergibt eine systematische Auslegung der Norm, deren Ergebnis durch den Zweck und die Entstehungsge­schichte des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bestätigt wird.⚖

Die beitragsrechtliche Hochrechnung im Sozialversicherungsrecht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein fiktives Bruttoarbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbei­träge hat wegen des im Steuerrecht maßgeblichen Zuflussprinzips keine Auswirkung auf die Bemessungsgrund­lage der hinterzogenen Lohnsteuer.

Tatbestandsvorsatz

Eine ›Illegalität‹ des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung allein auf einer objektiven Verletzung der Zahlungspflichten beruhen.

Um schlichte Berechnungsfehler und bloße versicherungs‑ sowie beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu einer Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeits­förderung führen können, auszunehmen, bedarf es einer Eingrenzung auf bestimmte Erscheinungs­formen objektiver Gesetzwidrigkeit nicht. Eine solche Wirkung wird vielmehr über das zusätzliche Er­for­dernis des (mindestens bedingten) Vorsatzes erreicht. Das subjektive Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes liegt bei einer einfachen Fehlbeurteilung oder einem schlichten Abrechnungsfehler des Arbeitgebers nicht vor. In diesem Fall findet die Nettolohnfiktion keine Anwen­dung und es ist nur das vereinbarte Arbeitsentgelt beitrags­pflichtig.⚖

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zur illegalen Beschäftigung nicht nur die objektive Verletzung der Pflichten, sondern neben der Feststellung eines objektiven Verstoßes ein auf die Verletzung der Arbeitgeberpflichten gerichteter (mindestens bedingter) Vorsatz. Danach kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber zentrale arbeit­ge­ber­bezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts wie die Nichtzahlung von Beiträgen⚖ und die vorausgehenden Melde‑, Aufzeichnungs‑ und Nachweispflichten⚖ verletzt hat.⚖

Verjährung der Beitragsansprüche → ›Bedingter‹ Vorsatz

Subjektiver Tatbestand des Vorsatzes

Für die Frage, in welchem Grade die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element getragen sein müssen, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe an die für die Verjährung vorenthaltener Sozialversi­cherungsbeiträge geltende Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Verlängerung der Verjährungs­frist von vier auf dreißig Jahre) anzuknüpfen. Das Bundessozialgericht vertritt die Auffassung, dass der § 14 Abs. 2 SGB IV zusammen mit § 24 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV einen einheitlichen Rege­lungskomplex bildet, mit der Folge, dass ein einheitlicher Haftungsmaßstabs anzusetzen ist.⚖

Erhebung des Säumniszuschlags im Rahmen einer Betriebsprüfung → Einheitlicher Regelungskomplex

Verjährung der Beitragsansprüche → Subjektiver Tatbestand des Vorsatzes

Der Säumniszuschlag in der gesetzlichen Sozialversicherung → Subjektiver Tatbestand des Vorsatzes

›Illegalität‹ im Sinne von § 14 Abs. 2 SGB IV

Die Ergänzung des § 14 Abs. 2 SGB IV als Teil des gesetzlichen Maßnahmenbündels einerseits und als Reaktion auf die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur einvernehmlichen Vorenthal­tung von Steuern und Beiträgen andererseits gebietet es, die Bedeutung der ›Illegalität‹ eines Be­schäf­tigungsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch mit Blick auf den Ge­set­zeszweck auf die Verletzung von Pflichten zu beschränken, die eine Affinität zur Beschäftigung (selbst) oder einen im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr haben.⚖

Der Gesetzgeber hat insbesondere darauf abgestellt, dass Wettbewerbsverzerrung zwischen legaler und illegaler Arbeit zum Verlust von legalen Arbeitsplätzen führt bzw. die Schaffung von neuen Ar­beitsplätzen behindert. Er wollte explizit durch eine Verschärfung der Sanktionen »die besondere Sozial­schädlichkeit« eines entsprechenden Verhaltens zum Ausdruck bringen.⚖

Illegale Beschäftigung im Sinne der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt nicht nur bei verbotenen Beschäftigungsverhältnissen vor⚖, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig die für die Arbeitsverhältnisse vorgeschriebenen Meldungen nicht erstattet oder Beiträge für die ver­sicherten Arbeitnehmer nicht zahlt. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der illegalen Beschäftigung als »Sammelbegriff für eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitstatbeständen oder Straftaten, von Ver­stößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsrecht bis hin zu Verstößen gegen das Steuerrecht oder zum Leistungsmissbrauch«.⚖

Scheinselbständigkeit → ›Schwarzarbeit und Illegale Beschäftigung‹

Berechnungsfehler und Fehlbeurteilungen

Um schlichte Berechnungsfehler und bloße versicherungs‑ sowie beitragsrechtliche Fehlbeurteilungen, die ebenfalls zu einer Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeits­förderung führen können, auszunehmen, bedarf es einer Eingrenzung auf bestimmte Erscheinungs­formen objektiver Gesetzwidrigkeit nicht. Eine solche Wirkung wird vielmehr über das zusätzliche Er­for­dernis des (mindestens bedingten) Vorsatzes erreicht. Das subjektive Element in der Form eines (mindestens bedingten) Vorsatzes liegt bei einer einfachen Fehlbeurteilung oder einem schlichten Abrechnungsfehler des Arbeitgebers nicht vor. In diesem Fall findet die Nettolohnfiktion keine Anwen­dung und es ist nur das vereinbarte Arbeitsentgelt beitrags­pflichtig.⚖

Eine ›Illegalität‹ des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt damit nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung allein auf einer objektiven Verletzung der Zahlungspflichten beruhen.

›Bedingter‹ Vorsatz

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zur illegalen Beschäftigung nicht nur die objektive Verletzung der Pflichten, sondern neben der Feststellung eines objektiven Verstoßes ein auf die Verletzung der Arbeitgeberpflichten gerichteter (mindestens bedingter) Vorsatz. Danach kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber zentrale arbeit­ge­ber­bezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts wie die Nichtzahlung von Beiträgen⚖ und die vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs‑ und Nachweispflichten⚖ verletzt hat.⚖

Für die Frage, in welchem Grade die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element getragen sein müssen, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe an die für die Verjährung vorenthaltener Sozialversi­cherungsbeiträge geltende Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Verlängerung der Verjährungs­frist von vier auf dreißig Jahre) anzuknüpfen. Das Bundessozialgericht vertritt die Auffassung, dass der § 14 Abs. 2 SGB IV zusammen mit § 24 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV einen einheitlichen Rege­lungskomplex bildet, mit der Folge, dass ein einheitlicher Haftungsmaßstabs anzusetzen ist.⚖

Verjährung der Beitragsansprüche → Bedingter Vorsatz

Erhebung des Säumniszuschlags im Rahmen einer Betriebsprüfung → Verschuldensmaßstab

Umrechnung des Nettolohnes in einen Bruttolohn

Wurde vom prüfenden Rentenversicherungsträger ein zumindest bedingt vorsätzliches Handeln des Auftraggebers nachgewiesen und liegt eine ›illegale Beschäftigung‹ vor, gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV kraft Gesetzes ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, sodass die Nettobeträge in den Brutto­betrag umzurechnen sind.⚖

Auch bei Fällen illegaler Beschäftigung sind die allgemeinen Regelungen des § 6 SGB V zur Kranken­versicherungsfreiheit zu beachten.

Übergangsbereich → Beitragsberechnung und Beitragstragung im ›Übergangsbereich‹

Bei illegalen Beschäftigungen, die im sogenannten Übergangsbereich liegen, ist zunächst eine Hoch­rechnung mit dem regulären Arbeitnehmerbeitragsanteil durchzuführen, um festzustellen, ob ein Über­gangsbereichsfall vorliegt. Soweit danach ein Übergangsbereichsfall vorliegt, erfolgt die tatsächliche Hochrechnung dann mit den verminderten Arbeitnehmerbeitragsanteilen.

Nettolohnvereinbarung → Unmögliche Nettoarbeitsentgelte (KV‑ und PV‑Pflicht)

Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse VI

Wird eine Lohnsteuerkarte schuldhaft nicht vorgelegt, erfolgt die Hochrechnung der Beiträge gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV mit einem Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse VI. Das Verschulden kann nach Auffassung des Bundessozialgerichts schon in dem Unterlassen einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG liegen. Nach § 42e EStG kann der Arbeitgeber – mit Verbindlichkeit für das Lohnsteuer­abzugsverfahren – von dem für ihn zuständigen Betriebsstätten‐Finanzamt eine Antwort auf alle Fra­gen erhalten, die mit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zusammenhängen. Wie das Bundessozialgericht aber ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs⚖ erklärte, können besondere Umstände ausnahmsweise auch eine andere Betrachtung gebieten.⚖

Sanktionsähnlicher Charakter (Wert der Arbeitsleistung)

Der Umstand, dass die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu ei­nem Bruttoarbeitsentgelt führen kann, das den eigentlichen Wert der Arbeitsleistung übersteigt, steht der Anwen­dung der Vorschrift § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bei der Bemessung der im Sinne von § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen.

Wird das Arbeitsentgelt auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt hochgerechnet, so besteht die Gefahr, dass als Beitragsbemessungsgrundlage ein Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das in über­haupt keinem angemessenen Verhältnis mehr zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Arbeitsleis­tung steht und das vertragliche Austauschverhältnis letztlich beitragsrechtlich nicht mehr entspre­chend abbildet. Mit seiner Anordnung der Hochrechnung auf ein hypothetisches Bruttoarbeits­entgelt als Bei­tragsbemessungsgrundlage kommt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV damit im Ergebnis ein sank­tionsähnlicher Charakter zu.⚖

Erlass eines Summenbeitragsbescheides

Die Schätzung der an die illegal beschäftigten Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen ist rechtlich nicht zu beanstanden.⚖ Für die Hochrechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bedarf es nicht der Feststellung, dass eine Nettolohnvereinbarung mit einem bestimmten Arbeitnehmer im Ein­zelfall tatsächlich getroffen wurde. Auch bei Erlass eines Summenbeitragsbescheides für Arbeitsentgel­te, die bestimmten Arbeitnehmern nicht zugeordnet werden können, ist eine Hochrechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gerechtfertigt.⚖

Summenbeitragsbescheid/Schätzbescheid (GSV) → Verletzung der gesetzlichen Aufzeichnungspflichten

Strafrechtlich relevanter Beitragsschaden (§ 266a StGB)

Eine illegale Beschäftigung begründet den Anfangsverdacht von Straftaten, die im Gesetz zur Be­kämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung geregelt sind. Zugleich kann der Verdacht bestehen sich wegen Betruges oder des Erschleichen von Leistungen strafbar gemacht zu haben.

Nach § 266a Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber der Krankenkasse (Einzugsstelle) Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, ›vorenthält‹, und zwar unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer ge­zahlt wird oder nicht. § 266a StGB ist ein ›Schutzgesetz‹ im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

Zu den Arbeitgebern im Sinne dieser Strafvorschrift zählen gemäß § 14 Abs.1 Nr.1 StGB auch Organe einer juristischen Person (z. B. GmbH‐Geschäftsführer, Vorstände einer AG oder eines Vereins). Die ›Organ­vertreter‹ haften der Einzugsstelle gegenüber für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile am Sozi­al­versicherungsbeitrag persönlich mit ihrem Privatvermögen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung richtet sich auch die Berechnung der nach § 266a StGB vor­enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.⚖

Laufendes Arbeitsentgelt per gesetzlicher Fiktion

Nach § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der ab dem 22. April 2015 geltenden Fassung sind einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden.⚖

Um die Auswirkung aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die damit verbundene Belastung der Wirtschaft zu begrenzen, hat der Gesetzgeber dem § 23a Abs. 1 SGB IV mit Wirkung zum 1. Januar 2006 den Satz 2 hinzugefügt.⚖ Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelten die in § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Zuwendungen nicht als einmalig gezahltes, son­dern laufendes Arbeitsentgelt. Versteuert der Arbeitgeber diese Zuwendungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG pauschal, so sind sie beitragsfrei.⚖

Entgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts → Besondere Pauschalsteuersätze

Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung

Auf die Bezugsgröße beziehen sich wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung. Die Bezugsgröße wird z. B. bei Auszubildenden ohne Entgeltanspruch als fiktive Bemessungsgrundlage für die Höhe der abzuführenden Beiträge herangezogen. Sie wird für jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Voraus durch Gesetz oder Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes­rates bestimmt.⚖

Die Bezugsgröße berechnet sich nach § 18 Abs. 1 SGB IV aus dem Durchschnittsentgelt der Gesetz­lichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöhe­ren, durch 420 teilbaren Betrag. Dadurch ergibt die Teilung durch 12 Monate pro Jahr, durch 30 Tage im Monat, durch 5 Arbeitstage pro Woche oder durch 7 Tage pro Woche immer einen vollen Euro­betrag. Da die Berechnung der Bezugsgröße auf der allgemeinen Einkommensentwicklung basiert, ist sie für den ›Rechtskreis West‹ (alte Bundesländer) und den ›Rechtskreis Ost‹ (neue Bundesländer) unter­schied­lich hoch. Lediglich für die Bereiche der Kranken‑ und Pflegeversicherung gilt bundesweit ein­heit­lich die Bezugsgröße des ›Rechtskreises West‹.

Ab dem 1. Januar 2025 wird eine Bezugsgröße Ost nicht mehr bestimmt. Ab 1. Januar 2025 gilt dann für ganz Deutschland in allen Bereichen der Sozialversicherung eine einheitliche Bezugsgröße. Damit endet die Unter­scheidung zwischen Bezugsgröße West und Ost.

Zeitraum		Alte Bundesländer gilt auch für KV und PV Ost	Neue Bundesländer und Ost‐Berlin gilt nur für RV ud AV Ost
2023	Jahr	40.740 €	39.480 €
	Monat	3.395,00 €	3.290,00 €
2022	Jahr	39.480 €	37.800 €
	Monat	3.290,00 €	3.150,00 €
2021	Jahr	39.480 €	37.380 €
	Monat	3.290,00 €	3.115,00 €
2020	Jahr	38.220 €	36.120 €
	Monat	3.185,00 €	3.010,00 €
2019	Jahr	37.380 €	34.440 €
	Monat	3.115,00 €	2.870,00 €
2018	Jahr	36.540 €	32.340 €
	Monat	3.045,00 €	2.695,00 €
2017	Jahr	35.700 €	31.920 €
	Monat	2.975,00 €	2.660,00 €
2016	Jahr	34.860 €	30.240 €
	Monat	2.905,00 €	2.520,00 €

Beitragssätze in der gesetzlichen KV

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird unterschieden zwischen dem allgemeinen und dem ermäßigten Beitragssatz. Der ermäßigte Beitrag ist für krankenversicherungspflichtige Beschäftigte zu verwenden, die bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Der allgemeine Beitragssatz gemäß § 241 SGB V und der ermäßigte Beitragssatz gemäß § 243 SGB V sind seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen und zah­lenden Mitglieder einheitlich. Eine Anpassung kann nur durch die Gesetzesänderung an einen eventuell steigenden Finanzbedarf der Krankenkassen angepasst werden. Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld erwerben, gilt der ermäßigte Beitragssatz.

Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine und der ermäßigte Beitragssatz jeweils um den Anteil von 0,9 Prozentpunkten gesenkt von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent bzw. von 14,9 Prozent auf 14,0 Pro­zent gesenkt und gesetzlich festgeschrieben.⚖ Damit gibt es verbindliche Beitragsuntergrenzen. Die Bei­trags­last wird vom Beschäftigten und dem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag zur gesetzlichen KV

Für bestimmte Personengruppen, deren Beiträge von Dritten getragen werden, wird der Zusatzbeitrag anstatt in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes obligatorisch in Höhe des durchschnitt­lichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird jährlich zum 1. November mit Wirkung für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt.⚖ Ein stabiler durchschnittlicher Zusatzbeitrag bedeutet für die einzelnen Kassen nicht zwingend, dass die Beiträge ebenfalls stabil bleiben. Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes regelt jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung, eine Obergrenze ist nicht vorgesehen.

2023	2022	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015
1,60 %	1,30 %	1,30 %	1,10 %	0,90 %	1,08 %	1,11 %	1,08 %	0,83 %

2023	2022	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015
1,60 %	1,30 %	1,30 %	1,10 %	0,90 %	1,08 %	1,11 %	1,08 %	0,83 %

Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen PV

Mit dem Kinder‐Berücksichtigungsgesetz wurde ab 1. Januar 2005 ein Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt.⚖

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöht sich für kinderlose Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren wurden, nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Bei­tragszuschlag.⚖ Da ein Lebensjahr einen Tag vor dem Geburtstag vollendet wird, muss für Beschäftigte, die am 1. eines Monats ihren 23. Geburtstag feiern, der Bei­tragszuschlag bereits mit dem Beginn des Geburtsmonats entrichtet werden.

Den Beitragszuschlag hat der Beschäftigte grundsätzlich allein zu tragen. Bei geringverdienenden Auszubildenden ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflege­versicherung zu tragen, wenn der Auszubildende das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Beschäftigung zur Berufsausbildung → ›Geringverdienergrenze‹

Der Beitragszuschlag beträgt ab 1. Januar 2022 einheitlich 0,35 Prozent

Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus derselben Bemes­sungsgrundlage berechnet wie der ›normale‹ Beitrag zur Pflegeversicherung.

Bei Beschäftigten mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt im ›Einstiegsbereich‹ wird auch der Beitragszuschlag aus dem mit dem Faktor ›F‹ ermittelten verringerten Entgelt berechnet.

→ ›Übergangsbereich‹ Beitragsberechnung ab Oktober 2022

Bei Kurz­arbeit wird der Beitragszuschlag nur aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt berechnet.

Beitragsberechnung bei Kurzarbeit

Zum 1. Juli 2023 geplante Änderungen in der gesetzlichen PV

Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte ist die zurzeit praktizierte Verfahrenweise anzupassen und zukünftig die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung zu berücksichtigen.⚖ Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung treffen.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs‑ und ‑entlastungsgesetz – PUEG) sieht höhere Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung vor. Der gesetzliche Beitragssatz soll zum 1. Juli 2023 von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent und der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von derzeit 0,35 Prozent auf 0,60 Prozent steigen. Damit ergibt sich ab 1. Juli 2023 für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr ein Beitragssatz von 4,0 Prozent.

Zudem soll das Beitragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Kinderzahl durch eine gestaffelte Senkung des PV‐Beitrag ab dem zweiten Kind um 0,15 Prozentpunkte pro Kind verfassungskonform ausgestaltet werden. Die Entlastung wird auf maximal 0,6 Prozent begrenzt.

Ab 1. Juli 2023 (geplant)	Ab 1. Januar 2022	Ab 1. Januar 2005
0,60 % (geplant)	0,35 %	0,25 %

Nachweis der Elterneigenschaft

Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber dem Arbeitgeber, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist.⚖ Es werden alle Urkunden berücksichtigt, die zuverlässig die Elterneigenschaft des Mit­glieds als leibliche Eltern, Adoptiveltern, Stief‑ oder Pflegeeltern belegen (z. B. Geburts‑ oder Adop­tions­urkunde, Elterngeldbescheid, Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit).

Der Beschäftigte ist vor dem 1. Januar 1940 geboren. Der Beschäftigte hat das 23. Lebensjahr nicht vollendet. Ein Nachweis über die Elterneigenschaft liegt vor.		nein
Der Beschäftigte ist nach dem 31. Dezember 1939 geboren, hat das 23. Lebensjahr vollendet und ein Nachweis über die Elterneigenschaft liegt nicht vor.		ja

Mitglieder, die ihre Elterneigenschaft nicht nachweisen, gelten bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, beitragsrechtlich als kinderlos. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.⚖

Beispiel 1	Beispiel 2	Beispiel 3
Geburt des Kindes 27. Oktober 2008	Geburt des Kindes 3. Oktober 2022	Geburt des Kindes 31. Mai 2023
Nachweis über die Geburt des Kindes 23. August 2023 (> 3 Monate)	Nachweis über die Geburt des Kindes 16. Februar 2023 (> 3 Monate)	Nachweis über die Geburt des Kindes 29. August 2023 (< 3 Monate)
Kein Beitragszuschlag mehr ab 1. September 2023	Kein Beitragszuschlag mehr ab 1. März 2023	Kein Beitragszuschlag ab 1. Mai 2023

Der Nachweis ist für die Dauer des die Beitragszahlung zur Pflege­ver­sicherung begründenden Ver­si­che­rungsverhältnisses von der beitragsabführenden Stelle aufzube­wah­ren und darüber hinaus bis zum Ablauf von weiteren vier Kalenderjahren.

Prüfschwerpunkte (GSV) → Zuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Jahr	RV	AG (RV)	AN (RV)	AV	AG (AV)	AN (AV)
2023	18,60 %	9,30 %	9,30 %	2,60 %	1,30 %	1,30 %
2022	18,60 %	9,30 %	9,30 %	2,40 %	1,20 %	1,20 %
2021	18,60 %	9,30 %	9,30 %	2,40 %	1,20 %	1,20 %
2020	18,60 %	9,30 %	9,30 %	2,40 %	1,20 %	1,20 %
2019	18,60 %	9,30 %	9,30 %	2,50 %	1,25 %	1,25 %
2018	18,60 %	9,30 %	9,30 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %
2017	18,70 %	9,35 %	9,35 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %
2016	18,70 %	9,35 %	9,35 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %
2015	18,70 %	9,35 %	9,35 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %
2014	18,90 %	9,45 %	9,45 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %
2013	18,90 %	9,45 %	9,45 %	3,00 %	1,50 %	1,50 %

Die Beitragszeit beginnt regelmäßig mit dem Eintritt in das versicherungspflichtige Beschäftigungs­verhältnis.

Beiträge sind grundsätzlich für jeden Tag der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu zahlen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je Kalendermonat für die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung besteht (Sozialver­sicherungstage); ein voller Kalendermonat wird dabei mit 30 Sozialversicherungstagen angesetzt. Dies gilt selbst dann, wenn der betreffende Kalendermonat tatsächlich weniger Tage hat (Februar) oder mehr (z. B. Januar). Besteht nur für einen Teilmonat Beitragspflicht (z. B. weil die Beschäftigung im Lauf eines Monats beginnt oder endet), werden immer die tatsächlichen Tage für die Beitragszeit berücksichtigt.

Teillohnzahlungszeiträume

Wird die versicherungspflichtige Beschäftigung nicht während des ganzen Kalendermonats ausgeübt, sind Beiträge grundsätzlich nur auf Basis der jeweils anteiligen Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen. Für die Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze wird die tägliche Beitragsbemessungs­grenze ungerundet mit den beitragspflichtigen Kalendertagen des Beschäftigungszeitraums multipli­ziert und das Ergebnis auf zwei Dezimalstellen gerundet. Bei der Berechnung der anteiligen Beitrags­be­mes­sungsgrenzen sind jedoch nicht generell 30 SV‐Tage, sondern die tatsächlichen Kalendertage des jeweiligen Monats zu berücksichtigen (z. B. März 31 Kalendertage).

Wechselt der Beschäftigte in einem Monat mit 31 Kalendertagen den Arbeitgeber, ohne dass hierdurch eine beschäftigungslose Zeit entsteht, sind auch nur Beiträge auf Basis von 30 Kalendertagen zu entrichten. In diesem Fall wäre von der letzten Beschäftigung ein Kalendertag (Beitragstag) abzu­ziehen

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung nach dem Arbeitsentgelt des Versicherten. Übersteigt das Arbeitsentgelt aber einen gewissen Wert, wird es nur bis zu dieser Höhe berücksichtigt. Dieser Wert wird als Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Sie be­stimmt, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt eines Beschäftigten zur Beitragspflicht heran­gezogen wird. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitrags­berechnung außer Betracht.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind auch maßgebend, wenn der Beschäftigte innerhalb eines Kalen­dermonats mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausübt. In diesem Falle währen die Entgelte der ein­zelnen Beschäftigungen ggf. anteilig zu kürzen.

Beitragsbemessungsgrenze für laufende Bezüge

Das laufende Arbeitsentgelt wird nicht in unbeschränkter Höhe, sondern immer nur bis zur monat­lichen Beitragsbemessungsgrenze, bzw. bei Teillohnzeiträumen der anteiligen Beitragsbemessungs­grenze zur Beitragsberechnung herangezogen.

Sofern Arbeitsentgelte nicht für einen vollen Abrechnungszeitraum gezahlt worden sind, ist die Bei­trags­bemessungsgrenze für den entsprechenden Teil‐Lohnzahlungszeitraum zu ermitteln. Nach dem ersten Abschnitt der Beitragsverfahrensverordnung werden die Beitragsbemessungsgrenzen und die Beiträge für Entgeltzahlungszeiträume und Teil‐Entgeltzahlungszeiträume ausschließlich auf kalender­täglicher Basis ermittelt, wobei der jährliche Wert den Ausgangswert für die Ermittlung bestimmt.

Der jährliche Wert ist hierbei mit der Anzahl der maßgebenden Kalendertage zu multiplizieren und anschließend durch 360 zu dividieren.

Beitragsberechnung bei Kurzarbeit

Fällt in einem Entgeltabrechnungszeitraum die Arbeit wegen Kurzarbeit oder Schlechtwetter aus, ergibt sich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge durch Addition des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts (›Ist‐Entgelt‹) und dem infolge der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitsentgelt (›Fiktiv‐Entgelt‹). Auch hier ist für die Berechnung der Beiträge maximal ein Sozial­ver­sicherungsentgelt bis zur Höhe der jeweils maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen.

Entgeltkatalog → Kurzarbeitergeld

Tatsächlich erzielter Kurzlohn (Ist‐Entgelt)

Vorrangig ist das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt für die Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Beim Ist‐Entgelt wird auch das Entgelt für Mehrarbeit berücksichtigt. Das tatsächlich erzielte Arbeits­entgelt unterliegt nach den allgemeinen Grundsätzen der Beitragspflicht. Die Kranken‑, Pflege‑, Renten‑ und Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus dem tatsächlich gezahlten Entgelt werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Regelfall je zur Hälfte getragen.

Besteht neben einem verstetigten Monatsentgelt oder einer Stundenvergütung ein Anspruch auf variable Zuschläge oder Zulagen, sind diese in das Soll‐Entgelt mit einzubeziehen. Entsprechend ist mit den SFN‐Zuschlägen zu verfahren.

Entgeltkatalog → SFN‐Zuschläge

Das während des Anspruchszeitraumes für Kurzarbeitergeld tatsächlich erzielte Arbeits­entgelt unter­liegt nach den allgemeinen Grundsätzen der Beitragspflicht. Die Beiträge aus dem tatsächlich gezahlten Entgelt werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Regelfall je zur Hälfte getragen.

Paritätische Beitragsfinanzierung

Beiträge aus Einmalzahlungen

Die Beiträge aus Einmalzahlungen wie Urlaubs‑ oder Weihnachtsgeld werden erst ermittelt nachdem die Beiträge aus dem Ist‑ und dem fiktiven Entgelt berechnet wurden. Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es eine Besonderheit. Hier werden das tatsächliche Entgelt und das fiktive Entgelt herangezogen, auch wenn aus dem fiktiven Entgelt eigentlich keine Beiträge zu zahlen sind.

›Fiktiv‐Arbeitsentgelt‹

Das fiktive Arbeitsentgelt ist danach nur insoweit für die Beitragsberechnung heranzuziehen, als die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze noch nicht durch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ausgeschöpft ist. Da es sich beim Kurzarbeitergeld oder Saison Kurzarbeitergeld um Geldleistungen der Agentur für Arbeit handelt, entfällt hier die Berechnung eines Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Die auf das gekürzte fiktive Arbeits­entgelt entfallenden Kran­ken‑, Renten‑ und Pflegever­siche­rungs­beiträge hat der Arbeit­geber allein zu tragen.⚖ Auch für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer aus­schließlich Kurzarbeitergeld oder Saison‑Kurzarbeitergeld erhält, sind Beiträge zur Kranken‑, Pflege‑ und Rentenversicherung zu zahlen.

Beitragszuschuss bei Kurzarbeit

Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze

Die Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze bei Bezug von Kurzarbeitergeld hat nur für die Beitrags­bemes­sungsgrundlage in der Kranken‑ und Pflegeversicherung tatsächlich Relevanz. Wegen der identischen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Ren­ten­versicherung findet eine etwaige Reduzierung der RV‐Beiträge bereits durch die Deckelung des Soll‐Entgelts bei der Berechnung des ›Fiktiv‐Entgelts‹ statt.

Entgeltkatalog → Kurzarbeitergeld (Fiktivlohn)

Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben im Rahmen ihrer turnusmäßigen Be­sprechungen zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs wiederholt über die versicherungs‑ und beitragsrechtlichen Auswirkungen einer Rückforderung von aufgrund vorläufiger Bewilligung zuer­kannten Kurzarbeitergeldes nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III beraten. Sie sind dabei in einer ersten Einschätzung zu der Auffassung gelangt, dass die Versicherungs‑ und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt.

Nach neuerlicher Bewertung der Sach- und Rechtslage, in die auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingebunden war, halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung an dieser Auffassung nicht weiter fest. Soweit Arbeitgeber hiernach verfahren haben, wird dieses Vorgehen für Entgeltabrechnungszeiträume bis 31. Dezember 2022 allerdings nicht beanstandet.

Beitragsrechtliche Auswirkungen ab 1.  Januar 2023

Wird in den Fällen, in denen Kurzarbeit im Betrieb wirksam vereinbart worden ist, im Zuge der abschließenden Prüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld für Entgeltabrechnungszeiträume ab 1. Januar 2023 nicht vorgelegen haben, bleibt die Versicherungs‑ und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges nicht erhalten. Dies betrifft alle Sachverhalte, sowohl mit vollständiger Rückforderung der Leistung als auch bei nur teilweise Leistungsrückforderung (z. B. bei fehlerhaftem Ansatz der Ausfallstunden).

In diesen Fällen hat der Arbeitgeber – neben der Rückzahlung etwaiger Kurzarbeitergeldleistungen – anhand des vom Arbeitnehmer zu beanspruchenden Arbeitsentgelts rückwirkend ab 1.  Januar 2023 die entsprechenden bei­trags­rechtlichen Korrekturen vorzunehmen und die bisher nicht gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachzuentrichten. Eine Beteiligung des Arbeitnehmers an den infolge der Beitragskorrekturen gegebenenfalls nachzuzahlenden Beiträge ist dabei nur eingeschränkt im Rahmen des § 28g SGB IV bei den nächsten drei Entgeltabrechnungen möglich. Ist ein Beitragsabzug beim Arbeitnehmer nicht möglich, trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge allein.

Folgen der ›Scheinselbständigkeit‹ → Einschränkungen des §  28g SGB  IV