Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Der Gesetzgeber räumt bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit ein, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken‑ oder Rentenversicherung be­freien zu lassen.

Der Gesetzgeber räumt bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit ein, sich nach § 8 SGB V auf Antrag des Versicherten von der Kran­kenversicherungspflicht befreien zu las­sen.

Unter der ›Befreiung von der Krankenversicherungspflicht‹ wird die Möglichkeit verstan­den, in eine private Krankenversicherung zu wechseln oder eine solche zu erhalten.

Wer wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V von der Kranken­versicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld versicherungspflichtig wird und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich kranken­versichert war, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V von der Krankenversicherungs­pflicht befreien zu lassen.

Wer durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Elternzeit bis 30 Stunden pro Woche versicherungspflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Ein privat Krankenversicherter, der während der Pflege‑ bzw. Familienpflegezeit durch Ausübung einer (Teilzeit‑)Beschäftigung versicherungspflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2a SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer wegen Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit höchstens halber Arbeitszeit versi­cherungspflichtig wird und zuvor mindestens fünf Jahre lang wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Kranken­versicherungsfreiheit bestanden hat, hat die Mög­lichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer durch den Antrag auf Rente, den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teil­habe am Arbeitsleben versicherungspflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit versiche­rungs­pflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von der Kranken­versicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer durch eine Beschäftigung als Arzt im Praktikum versicherungspflichtig wurde, hatte die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Wer als körperlich, geistig oder seelisch behinderter Mensch durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen versicherungspflichtig wird, hat die Möglichkeit, sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Der Gesetzgeber räumt bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit ein, sich nach § 6 SGB VI entweder auf Antrag des Versicherten oder (bei bestimmten Personenkreisen) auf Antrag des Arbeitgebers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Beschäftigte und selbständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich‐rechtlichen Versicherungsein­rich­tung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe berufsständische Versorgungseinrich­tung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufs­ständischen Kammer sind, können sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in Ver­bindung mit § 1 Abs. 2 SGB VI auf Antrag für die Beschäftigung oder selbständige Tätig­keit von der gesetzlichen Renten­versicherungspflicht befreien lassen.

Lehrer und Erzieher an nicht‐öffentlichen Schulen, die Anspruch auf eine beamten‑ oder kirchenrechtliche Versorgung und Vergütung mit Fortzahlung im Krankheitsfall und beam­tenähnliche Beihilfe haben, können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenver­sicherung befreit werden.

Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die nicht Deutsche sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Ver­tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ha­ben, können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben (Handwerkerinnen und Handwerker) können sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht in der ge­setzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie mindes­tens 216 Kalendermonate (18 Jahre) Pflichtbeiträge entrichtet haben.

Rentenversicherungspflichte Selbständige mit einem Auftraggeber können sich nach § 6 Abs. 1a SGB VI auf Antrag für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren nach erstmaliger Auf­nahme einer selbständigen Tätigkeit sowie unbefristet nach Vollendung des 58. Lebens­jahres von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte haben nach § 6 Abs. 1b SGB VI die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen.