Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Mit der Rechtsfigur des ›Unständig Beschäftigten‹ hat der Gesetzgeber eindeutig seinem Willen Aus­druck verliehen, dass auch kurzzeitige Beschäftigungen der Versicherungspflicht unterliegen können. Wie das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2016 feststellte, vermittelt sich die besondere Schutzwürdigkeit der unständig Beschäftigten dabei nicht – wie bisher von den Sozialver­sicherungsträgern angenommen – über ein bestimmtes Berufsbild, sondern über die tatsächliche Kurz­fristigkeit der Tätigkeit. Maßgeblich ist somit allein der Zeitraum der Beschäftigung.⚖

Unständige Beschäftigungen sind Arbeitsverrichtungen, die jeweils getrennt voneinander vereinbart werden. Sie erschöpfen sich nach ihrer jeweiligen Erfüllung, ohne auf einander folgende Tätigkeiten abzuzielen oder diese zur Folge zu haben. Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und unständig Beschäftigtem entsteht also von unständiger Beschäftigung zu unständiger Beschäftigung immer wie­der neu. Unständige Beschäftigungen können sich zwar entsprechend einem nicht vorhersehbaren Ar­beitsbedarf mehr oder weniger lückenlos aneinander reihen, sie wiederholen sich jedoch nicht aufgrund schon vorher getroffener Absprache. Unständig sind Beschäftigungen daher nur dann, wenn es sich nicht tatsächlich um regelmäßig wiederkehrende Beschäftigungen oder Dauerbeschäftigung handelt.⚖

Ein ständiger Wechsel des Arbeitgebers oder ein Wechsel in der Art der Beschäftigung ist nicht Grund­voraussetzung für die Annahme einer unständigen Beschäftigung. Wiederholen sich Beschäftigungen von weniger als einer Woche bei demselben Arbeitgeber oder bei mehreren Arbeitgebern über einen längeren Zeitraum, so geht der Charakter einer unständigen Beschäftigung nicht verloren, wenn die Eigenart der Beschäftigung, die Art ihrer Annahme und Entlohnung einer unständigen Beschäftigung entspricht. Unständige Beschäftigungen können daher auch bei nur einem Arbeitgeber ausgeübt wer­den.

Zeitliche Befristung

»Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet ist.«⚖

Zeitliche Befristung weniger als eine Woche
Durch Arbeitsvertrag	›Der Natur der Sache nach‹

Wochenfrist

Ob bei der ›Woche‹ im Sinne des § 232 Abs. 3 SGB V auf die Kalenderwoche oder die Beschäfti­gungs­woche abzustellen ist, wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden.⚖

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertreten die Auffassung, dass als ›Woche‹ nicht die Kalenderwoche, sondern die ›Beschäftigungswoche‹ zu verstehen ist .⚖

Die Beschäftigungswoche ist ein Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Kalendertagen, begin­nend mit dem ersten Tag der Beschäftigung. Beschäftigungsfreie Samstage, Sonn‑ und Feiertage sind bei der Dauer der Beschäftigung mitzuzählen. Wie lange an jedem einzelnen Arbeitstag gearbeitet wird, ist unerheblich.

Das LSG München vertritt die Auffassung, dass als ›Woche‹ im Sinne des § 232 Abs. 3 SGB V nicht die jeweilige Kalenderwoche oder Arbeitswoche anzusehen ist, sondern nur ein Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Tagen.⚖

Vertragliche Befristung

Eine Beschäftigung ist im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet, wenn sich Arbeitgeber und Beschäf­tigter bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst sind, dass dieser weniger als eine Woche andauern soll. Dabei genügt es, wenn diese Auffassung aus den Umständen des Falles zu folgern ist.

Wiederholte kurzfristige Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber können unständig sein, wenn sie jeweils von vornherein auf weniger als eine Woche begrenzt sind.⚖

›Der Natur der Sache nach‹

›Der Natur der Sache nach‹ ist eine Beschäftigung befristet, wenn vertraglich nicht die Arbeitsdauer, sondern eine bestimmte Arbeitsleistung z. B. Be‑ und Entladen von Fahrzeugen oder Schiffen) ver­einbart ist. Pflegt eine Beschäftigung der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche beschränkt zu sein, dann ist damit der Regelfall solcher Beschäftigungen, nicht aber die konkrete Beschäftigung gemeint. Es kommt im Einzelfall nicht darauf an, ob eine solche Beschäftigung tatsächlich vor Ablauf des 7. Kalendertages nach Aufnahme der Beschäftigung beendet wird.

Abgrenzung zur regelmäßigen (Dauer‑)Beschäftigung

Liegt ein Dauerbeschäftigungsverhältnis vor, ist eine unständige Beschäftigung ausgeschlossen.

Regelmäßige Beschäftigung unständige Beschäftigung ist ausgeschlossen
Kettenverträge	Dauerbeschäftigungsverhältnisse	Dienstbereitschaft

Dauerbeschäftigungsverhältnisse sind immer dann anzunehmen, wenn Einzelarbeitsverträge zur Um­gehung einer ständigen Beschäftigung abgeschlossen werden (sogenannte Kettenverträge) oder wenn der Arbeitgeber mit Hilfe von Einzelarbeitsaufträgen keinen Spitzenbedarf, sondern einen Dauerbedarf an Arbeitskräften deckt, er also auf Dauer mehr Arbeitnehmer benötigt, als er unbefristet eingestellt hat.⚖

Eine Dauerbeschäftigung liegt auch dann vor, wenn den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer ein (Rahmen‑)Arbeitsvertrag oder eine sonstige – auch stillschweigende – Abrede zu­grunde liegt, aus der sich ergibt, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (z. B. durch die Aufnahme in einen Kreis immer wieder Beschäftigter oder zur Verfügung stehender Personen) und sich der Arbeitnehmer verpflichtet in einem typischen oder atypischen Abrufverhältnis, grundsätzlich regel­mäßig für Arbeitseinsätze zur Verfügung zu stehen, deren Zeitpunkte nicht von vornherein fest­stehen.⚖

Um eine Dauerbeschäftigung handelt es sich auch dann, wenn sich einzelne Arbeitsverrichtungen bzw. ‑einsätze von Beginn an in regelmäßigen zeitlichen Abständen verein­barungsgemäß wiederholen und eine Verfügungsbereitschaft zwischen den Arbeitseinsätzen nicht ausgeschlossen ist. Als ›Gäste‹ be­schäf­tig­te Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungs­honorare sind dann beitragsrechtlich nicht den einzelnen Auftrittstagen zuzuordnen, sondern auf den gesamten Zeitraum vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag zu verteilen.⚖

Rahmenvereinbarungen mit mehreren Vertragszeiten

Die Frage, ob eine unständige vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung zu treffen. Dabei kann z. B. ein Schauspielervertrag durchaus auch mehrere Vertrags­zeiten umfassen.

Werden mit einem Schauspieler lediglich einzelne Drehtage vereinbart, so muss sich der Schauspieler in der Regel der Produktionsgesellschaft zudem im Rahmen eines zeitlich befristeten Abrufrechts­ver­hält­nisses auch vor und nach den ›tatsächlichen‹ Drehtagen für Proben (Dialog‑, Kostüm‑ und Mas­ken­proben), Ersatzdrehtage sowie Nachsynchronisation zur Verfügung halten (sogenannte ›Dreh­kor­ri­dore‹).

Mit der Gage pro Drehtag werden meist alle geschuldeten Leistungen (einschließlich Rollenstudium) ab­ge­gol­ten.

Besondere Beschäftigungsverhältnisse → Zu unterscheidende Vertragsverhältnisse

›Drehkorridore‹

Bei Rahmenvereinbarungen über mehrere Beschäftigungszeiträume kommt es für die Frage des Vor­liegens einer unständigen Beschäftigung auf die konkrete zeitliche Verteilung der vereinbarten Arbeits­tage an. Hierbei ist allein maßgebend, für welche Tage die Vereinbarung eine Arbeitsleistung oder Ver­fügungsbereitschaft des Schauspielers tatsächlich vorgesehen ist.

Wie das Bundessozialgericht feststellte, können die Sonderregelungen für die Beitragsbemessung un­ständig Beschäftigter nicht dadurch unterlaufen werden, indem die Vertragsparteien innerhalb eines längeren Befristungsrahmens zusätzlich zu den möglichen konkreten Drehtagen vorsorglich einen größe­ren zeitlichen ›Korridor‹ um diese Termine herum bilden, innerhalb dessen Arbeitseinsätze ab­gerufen werden könnten.

Im Rahmen eines längeren Befristungsrahmens sind für die Frage, ob die Beschäftigung auf weniger als eine Woche befristet ist, nicht sämtliche den zeitlichen Korridor umfassenden Tage zusammen­zuzählen, sondern die potentiellen zeitlichen Drehkorridore sind jeweils gesondert für sich zu betrach­ten. Eine Addition sämtlicher potentieller Arbeitstage (Summe der Arbeitstage in sämtlichen festge­legten Zeitkorridoren) scheidet aus.⚖

Bei drehtagsverpflichteten Film‑ und Fernsehschauspielern liegen die Voraussetzungen unständiger Beschäftigung damit auch dann vor, wenn die einzelnen Beschäftigungszeiten zwar von vornherein über einen längeren Zeitraum vereinbart werden, die vereinbarten Tage der Arbeitsleistung (inklusive der jeweils vereinbarten Drehkorridore) gesondert für sich betrachtet weniger als eine Woche umfas­sen.

Besondere Beschäftigungsverhältnisse → Drehtagverpflichtete Schauspieler

Es wären damit folgende Arbeitszeiträume separat zu betrachten:
05.09./06.09.2022        (Montag und Dienstag)
19.10./20.10.2022        (Mittwoch und Donnerstag)
25.10. bis 27.10.2022    (Dienstag bis Donnerstag)

Beitragsbemessungsgrundlage der unständigen Beschäftigung im September 2022:
Monatliche BBG RV + AV (2022) = 7.050,00 €
RV: 05.09./06.09.2022 = 3.000,00 €

AV: 7.050,00 € ÷ 30 × 2 = 470,00 €
KV + PV: Frei

Beitragsbemessungsgrundlage der unständigen Beschäftigung im Oktober 2022:
Monatliche BBG RV + AV (2022) = 7.050,00 €
RV: 19.10./20.10.2022 und 25.10. bis 27.10.2022 (2 Drehtage)= 6.000,00 € 
AV: Frei
KV + PV: Frei