Die Systematik der gesetzlichen Sozialversicherung

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist zum 1. Januar 2009 in den Wirtschaftsbranchen, in denen in einem erhöhten Umfang Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorkommt, eine ›Sofortmeldung‹ zur Sozialversicherung für neu beschäf­tigte Mitarbeiter eingeführt worden.⚖ Zur Beurteilung der Zugehörigkeit ist die von der Bundesagentur für Arbeit vergebene Wirtschafts­klasse maßgebend. Arbeitgeber, die den betroffenen Wirt­schafts­klassen zugeordnet sind, müssen für alle bei ihnen seit dem 1. Januar 2009 neu beschäftigten Arbeitnehmer die Sofortmeldung abgeben.

Betroffene Wirtschaftsbereiche

Die Sofortmeldung wurde in das bestehende DEÜV‐Melde­ver­fahren integriert; sie wird aus den Entgelt­abrechnungsprogrammen mit dem Meldegrund ›20‹ erzeugt. Die Sofortmeldung ist spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abzugeben.⚖ Sie ist vom Arbeitgeber nicht der Einzugsstelle, sondern direkt der Deutschen Rentenversicherung Bund verwalteten Daten­stelle der Träger der Deutschen Renten­ver­sicherung zuzuleiten. Ist dem Arbeitgeber die Versicherungsnummer des Beschäftigten nicht bekannt, wird durch die Sofortmeldung die Er­mittlung einer vorhandenen oder die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung angestoßen.

Alleinige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

§ 28h Abs. 2 SGB IV erlaubt der Einzugsstelle nur Feststellungen zur Versicherungs‑ und Beitragspflicht im Rahmen konkreter Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, im Rahmen einer (vorgezogenen) Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den für sie zuständigen Renten­ver­sicherungsträger die verbindliche Klärung ihrer Sofortmeldepflicht zu erreichen. Das ergibt sich zum einen aus der umfassenden Bezugnahme in § 28p SGB IV auf § 28a SGB IV und zum anderen aus der Kompetenzverteilung zwischen den Einzugsstellen und den Rentenversicherungsträgern.⚖

Meldung direkt an die Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Sofortmeldungen werden in einer zentralen Datei in den ›Stammsatzbestand‹ gespeichert⚖ und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in einem Online‐Abrufverfahren zur Verfügung gestellt.

Illegale Beschäftigung → Zugriffsmöglichkeit auf verschiedene Auskunftssysteme

Eine nicht oder nicht rechtzeitig abgegebene Sofortmeldung ist ein Meldeverstoß und stellt eine Ordnungs­widrigkeit dar, die von den Zollbehörden mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt werden kann.⚖

Sofortmeldung im ›Minijob‹

Die Sofortmeldung ist auch für Arbeitnehmer, die geringfügig oder kurzfristig beschäftigt sind direkt an die Datenstelle der Rentenversicherung zu senden.

Sofortmeldung erforderlich

Personengruppen	Sofortmeldung
Versicherungspflichtig Beschäftigte	ja
Unständig Beschäftigte	ja
Kurzfristig Beschäftigte	ja
Geringfügig entlohnte Beschäftigte	ja
Schüler, der in einem Betrieb ein unentgeltliches Praktikum absolviert (Schülerpraktikum)	nein
Beschäftigte, die in einem Betrieb außerhalb eines schulischen Praktikums ein entgeltliches oder unentgeltliches Praktikum absolvieren	ja
Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistungsunternehmen im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für verliehene Arbeitnehmer	nein
Ein‐Euro‐Jobs Besondere Beschäftigungsformen → Ein‐Euro‐Jobs	nein
Während eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV	nein
Änderungen im Versicherungsverhältnis bei unveränderter Beschäftigung im selben Betrieb	nein
Einfühlungsverhältnisse	nein
Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb eines Konzerns, sofern die Begründung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses eine Abmeldung (Meldegrund 30) und Anmeldung (Meldegrund 10) verursacht	ja
Bei Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb des Unternehmens von den alten in die neuen Bundesländer (oder umgekehrt)	nein

Zur Beurteilung der Branchenzugehörigkeit wird auf die Wirtschaftsklassen des Statistischen Bundes­amtes verwiesen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund als zuständige Behörde verweist bezüg­lich der Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung auf die Zuordnung durch den zentralen Betriebs­nummern‐Service der Bundesagentur für Arbeit. Dessen Auskunft ist jedoch nicht verbindlich und kann nur als Orientierung dienen. Zudem hilft dieser allgemeine Verweis in Grenzfällen allein nicht weiter. Ent­schei­dend ist letztlich nicht die wirtschaftsfachliche Einordnung in der Datei der Bundes­agentur für Arbeit, sondern die tatsächlichen Verhältnisse im Beschäftigungsbetrieb.

Für Einzelfallentscheidungen, ob Sofortmeldungen abzugeben sind, ist die Zuständigkeit der Einzugs­stelle gegeben. Für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist das die zuständige Kranken­kasse und bei geringfügig Beschäftigten die Minijob‐Zentrale. Arbeitgeber, die den betroffenen Wirt­schaftsklassen zugeordnet sind, müssen für alle bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern die So­fort­meldung abgeben.

Von der Pflicht, Sofortmeldungen abzugeben, sind alle Arbeitgeber betroffen, die folgenden Wirt­schafts­bereichen zuzuordnen sind.⚖

1. Baugewerbe

Der Begriff des Baugewerbes ist umfassend zu verstehen und erfasst auch das Ausbau‑ und Baune­bengewerbe sowie den Garten‑ und Landschaftsbau. Auf die Anwendung der Tarifverträge für das Bau­gewerbe oder die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Betriebe kommt es nicht an. Betriebe des Baugewerbes sind solche, die folgende Arbeiten verrichten bzw. folgende Gewerbe und Hand­werksbereiche, und zwar auch dann, wenn die Arbeiten an ortsfesten, auf Dauer eingerichteten Be­triebs­stätten erfolgen.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
41101	Erschließung von Grundstücken
41202	Bauträger für Nichtwohngebäude
41203	Bauträger für Wohngebäude
41201	Bau von Gebäuden
42110	Bau von Straßen
42120	Bau von Bahnverkehrsstrecken
42130	Brücken‑ und Tunnelbau
42210	Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau
42220	Kabelnetzleitungstiefbau
42910	Wasserbau
42990	Sonstiger Tiefbau a. n. g.
43110	Abbrucharbeiten
43120	Vorbereitende Baustellenarbeiten
43130	Test‑ und Suchbohrung
43210	Elektroinstallation
43220	Gas‑, Wasser‑, Heizungs‑ sowie Lüftungs‑ und Klimainstallation
43299	Sonstige Bauinstallation
43310	Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei
43320	Bautischlerei und Bauschlosserei
43330	Fußboden‑, Fliesen‑ und Plattenlegerei, Tapeziererei
43341	Maler‑ und Lackiergewerbe
43342	Glaserei
43390	Sonstiger Ausbau a. n. g.
43911	Dachdeckerei und Bauspenglerei
43912	Zimmerei und Ingenieurholzbau
43991	Gerüstbau
43912	Schornstein‑, Feuerungs‑ und Industrieofenbau
43999	Baugewerbe a. n. g.

2. Gaststätten‑ und Beherbergungsgewerbe

Der Begriff des Gaststättengewerbes ist in § 1 des Gaststättengesetzes definiert. Danach betreibt ein Gaststättengewerbe,

• wer im stehenden Gewerbe

• Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),

• zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder

• Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb),

• wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist.

Ein Gaststättenbetrieb betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen­krei­sen zugänglich ist.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
55101	Hotels (ohne garnis)
55102	Hotels garnis
55103	Gasthöfe
55104	Pensionen
55201	Erholungs‑ und Ferienheime
55300	Campingplätze
55909	Sonstige Beherbergungsstätten
56101	Restaurants mit herkömmlicher Bedienung
56102	Restaurants mit Selbstbedienung
56103	Imbissstuben u. Ä.
56104	Cafés
56105	Eissalons
56210	Event‑Caterer
56290	Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen
56301	Schankwirtschaften

3. Personenbeförderungsgewerbe

Eine Sofortmeldepflicht besteht auch für alle Beschäftigten, die an der Beförderung von Personen be­teiligt sind.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
49100	Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr
49310	Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande (ohne Taxis)
49320	Betrieb von Taxis
49399	Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a. n. g.
50100	Personenbeförderung in der See‑ und Küstenschifffahrt
50300	Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt
51100	Personenbeförderung in der Luftfahrt

4. Speditions‑, Transport‑ und damit verbundenen Logistikgewerbe

Eine Sofortmeldepflicht besteht auch für alle Beschäftigten, die an der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Be‑ und Entladens von Gütern beteiligt sind, auch wenn es sich um die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen oder von land‑ und forstwirtschaftlichen Bedarfs­gütern oder Erzeugnissen für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe handelt, auf die in güterkraftver­kehrsrechtlicher Hinsicht § 89a GüKG Anwendung findet.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
49200	Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr
49410	Güterbeförderung im Straßenverkehr
49420	Umzugstransporte
49500	Transport in Rohrfernleitungen
50200	Güterbeförderung in der See‑ und Küstenschifffahrt
50400	Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
51210	Güterbeförderung in der Luftfahrt
51220	Raumtransport

5. Schaustellergewerbe

Das Schaustellergewerbe wird ausschließlich oder überwiegend an wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen ausgeübt. Als Schausteller werden solche Gewerbetreibende bezeichnet, die ein oder mehrere Betriebsstätten, die nach ihrer Ge­staltung und äußeren Aufmachung volksfesttypische Geschäfte aus den Bereichen Fahrgeschäfte, Ver­kaufsgeschäfte, Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank, Schau‑ und Belustigungsgeschäfte, Schieß­geschäfte oder Ausspielungsgeschäfte unterhalten.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
92330	Schaustellergewerbe und Vergnügungsparks
	Achterbahnbetrieb
	Ausspielgeschäfte (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Automatenbetrieb (Unterhaltungsautomaten)
	Autoscooterbetrieb
	Ballwurfspielgeschäfte (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Berg‑ und Talbahnen (Schaustellergewerbe und Vergnügungsparks)
	Betreiben eines Märchenwalds (Vergnügungspark)
	Boxunternehmen (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Eisenbahnen, historische
	Fahrgeschäfte (Schaustellergewerbe)
	Flohzirkusse
	Freizeitparks (Vergnügungsparks)
	Geisterbahnen
	Glückshafen
	Go‑Kart‑Bahnbetrieb (Vergnügungseinrichtung)
	Hippodrome (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Hundetheater (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Irrgärten (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Karussellbetrieb
	Luftschaukelbetrieb
	Passagierfloßfahrten
	Riesenradbetrieb
	Ringkampfunternehmen (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Ringwurfspiele (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Schausteller (Betrieb von Fahrgeschäften)
	Schaustellergewerbe
	Schiffschaukelbetrieb
	Schlaghämmer (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Spielbuden (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Unterhaltungsautomatenbetrieb (Schau‑ und Fahrgeschäfte)
	Vergnügungsparks
	Verlosungsbuden (Schau‑ und Fahrgeschäfte)

6. Unternehmen der Forstwirtschaft

Zu den gewerblichen Unternehmen der Forstwirtschaft gehören insbesondere die Einschlags‑ und Rück­unternehmen.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
02100	Forstwirtschaft
02200	Holzeinschlag
02300	Sammeln von wild wachsenden Produkten (ohne Holz)
02400	Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag

7. Gebäudereinigungsgewerbe

Das Gebäudereinigungsgewerbe umfasst Gebäude‑, Fassaden‑, Raum‑ und Inventarreinigung sowie Industriereinigung und alle sonstigen von diesem Gewerbe angebotenen Dienstleistungen.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
81210	Allgemeine Gebäudereinigung
81229	Spezielle Reinigung von Gebäuden und Reinigung von Maschinen
81299	Reinigung a. n. g.

8. Unternehmen, die sich am Auf‑ und Abbau von Messen und Ausstellungen

Zu den Unternehmen, die sich am Auf‑ und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, gehören in erster Linie solche Unternehmen, die erwerbsmäßig Messestandbau betreiben. Erfasst werden außer­dem die Betreiber von Messen und Ausstellungen, sofern sie sich erwerbsmäßig am Auf‑ und Abbau beteiligen, also selbst auch Messestandbau betreiben. Nicht hierunter fallen dagegen die aus­stellenden Unternehmen (Messebeschicker), und zwar auch dann, wenn sie den Auf‑ und Abbau ihres Ausstellungsstandes selbst vornehmen.

Wirtschaftsklasse	Bereiche
82300	Messe‑, Ausstellungs‑ und Kongressveranstalter
	Ausstellungsveranstaltung
	Durchführung von Antikmärkten
	Eventagenturen (Organisation von Messen, Kongressen, Konferenzen und Sitzungen)
	Fertighausausstellung
	Freizeitagenturen (Organisation von Messen, Kongressen, Konferenzen und Sitzungen)
	Gestaltung von Ständen
	Kongressveranstaltung
	Markthallenbetrieb (Ausstellungs‑, Messe‑ und Warenmarkteinrichtungen)
	Messegestaltung
	Messeservice
	Messeveranstaltung
	Modenschauen mit Mannequins
	Modenschauveranstaltung
	Musterhausausstellung
	Organisation von Veranstaltungen (Ausstellungs‑, Messe‑ und Warenmarkteinrichtungen)
	Organisation von Weihnachtsmärkten
	Veranstalten von Fachmessen
	Veranstaltung von Märkten aller Art
	Veranstaltungsdienste für Ausstellungen und Messen
	Veranstaltungsdienste, Ausstellungs‑ und Messewesen
	Verkaufsausstellungen
	Warenmarktbetrieb
	Warenmarkteinrichtung

9. Fleischwirtschaft

Illegale Beschäftigung → Prüfungen in der Fleischwirtschaft

Eine Sofortmeldepflicht besteht auch beim Betrieb von selbständigen Fleischverarbeitungsunternehmen oder Fleischtheken in ausge­gliederten Tochterunternehmen (Fleischwerk eines Lebensmittelkonzerns, Organisation des Fleischverkaufs in Supermärkten durch ausgegliederte, rechtlich eigenständige Abtei­lun­gen).

Wirtschaftsklasse	Bereiche
10101	Schlachten und Fleischverarbeitung
46320	Großhandel mit Fleisch und Fleischwaren
47220	Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren

10. Prostitutionsgewerbe

Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde am 21. Oktober 2016 erlassen und ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Unter Prostitutionsgewerbe definiert der Gesetzgeber das Betreiben von Prostitutionsstätten, die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen, die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen und die Prostitutionsvermittlung.⚖

Wirtschaftsklasse	Bereiche
9609004	Dienstleistungen von Prostituierten

Sollte dem Arbeitgeber die Versicherungsnummer nicht bekannt sein, hat er zusätzlich den Tag und Ort der Geburt, die Anschrift und ggf. die Europäische Versicherungsnummer des Beschäftigten anzu­geben. Die DSRV meldet dem Arbeitgeber dann die neu vergebene oder die ggf. ermittelte Versiche­rungs­nummer im elektronischen Datenaustausch zurück

Der Arbeitgeber hat die Sofortmeldung mit dem Abgabegrund ›20‹, unabhängig von der spätestens sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung regulär nach der DEÜV abzugebenden Anmeldung (Abgabegrund ›10‹), zusätzlich zu erstatten. Die Sofortmeldung kann bereits vor Aufnahme der Beschäftigung abgegeben werden. Sie ist spätestens bei Beschäftigungsaufnahme direkt an die Daten­stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DSRV) zu übermitteln.⚖ Sie wird in der dort geführten Stammsatzdatei gespeichert.

Wird die Beschäftigung tatsächlich nicht aufgenommen, ist die Sofortmeldung zu stornieren. Die Stor­nie­rung einer Sofortmeldung kann erst vorgenommen werden, wenn die Versicherungsnummer be­kannt ist. Darüber hinaus ist die Meldung unverzüglich zu korrigieren, wenn eine der Angaben fehler­haft gewesen ist.

Illegale Beschäftigung → Ausweismitführungspflichtige Branchen

Personen, die in den oben genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst‑ oder Werk­leistungen erbringen, sind gemäß § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Leiharbeitnehmer sind von der Mitführungs‑ und Vorlagepflicht nach § 2a SchwarzArbG erfasst, wenn die Arbeitnehmerüberlassung in eine ausweismitführungspflichtige Branche erfolgt.

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs der Mitführungs‑ und Vorlagepflicht von Ausweis­papieren nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG sind außer Arbeitnehmern weitere Personen, die in den oben genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst‑ oder Werkleistungen erbringen, unter anderem Selbständige, betroffen. Das Ausweispapier muss nicht unmittelbar am Körper getragen wer­den. Es gilt als mitgeführt, wenn es unmittelbar am Ort der Prüfung eingesehen werden kann. Dabei hat es im Original vorzuliegen, da Kopien insbesondere nicht den Nachweis gestatten, ob das Aus­weis­dokument echt und gültig ist. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen sind mit Bußgeld bedroht.

Der Arbeitgeber hat jeden seiner Arbeitnehmer gemäß § 2a Abs. 2 SchwarzArbG nachweislich und schriftlich auf die o. g. Mitführungs‑ und Vorlagepflicht hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst‑ oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach dem SchwarzArbG vorzulegen. Auch Arbeitgeber im Sinne von § 1 AÜG, die Leiharbeitnehmer zur Erbringung von Dienst‑ oder Werkleistungen in ausweismitführungspflichtige Branchen verleihen, un­ter­liegen dieser Hinweispflicht. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen von Arbeitgebern sind mit Bußgeld bedroht.

Die Sofortmeldungen werden bei der DSRV gespeichert und den Behörden der Zollverwaltung in einem Online‐Abrufverfahren zur Verfügung gestellt. Zudem haben die Prüfdienste der Rentenversicherung und die Unfallversicherungsträger einen Zugriff auf die gespeicherten Daten.

Eine nicht oder nicht rechtzeitig abgegebene Sofortmeldung ist ein Meldeverstoß, der eine Ordnungs­widrigkeit darstellt. Die Zollbehörden erlassen in diesen Fällen regelmäßig Bußgeldbescheide. Ein Ver­stoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.⚖